Macron will die Protestierenden mit Weihnachtszuckerln besänftigen.

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Es musste schnell gehen. Die französische Nationalversammlung genehmigte die Steuer- und Sozialmaßnahmen der Regierung in der Nacht auf Freitag im Eilverfahren. Vor gelichteten Rängen fiel das Resultat mit 153 gegen neun Stimmen und 58 Enthaltungen klar aus. Danach machte sich der Senat als Zweitkammer hinter die Vorlage.

Grund der Eile war das Bemühen von Präsident Emmanuel Macron, das Geschenkpaket noch vor Weihnachten zu schnüren. Die Folgen zeigten sich während der dreizehnstündigen Parlamentsdebatte, als sich die Regierung selbst in den technischen Details verhedderte. Sozialministerin Agnès Buzyn zog die Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro zuerst zurück, um sie dann aufgrund lauter Proteste wieder zu bestätigen. Allerdings stellen die 100 Euro keine eigentliche Reallohnerhöhung dar, wie dies Macron ursprünglich angedeutet hat; vielmehr beruhen sie auf bereits bekannten und teils vorgezogenen Einzelmaßnahmen wie einer "Aktivitätsprämie".

Oppositionskritik

Die Opposition wirft der Regierung vor, die mehr als zehn Milliarden Euro teuren Ankündigungen nicht genügend finanziert zu haben. Die Linke stört sich überdies an der Steuerbefreiung der Überstunden, weil dies keine Stellen schaffe und zuerst den Arbeitgebern nütze. Die konservativen Republikaner kritisierten wiederum, dass die Renten unter 1.000 Euro – 70 Prozent aller Pensionen – von der Sozialabgabe CSG ausgenommen würden; das sei ungerecht für die anderen. Da diese Abgabe zum Teil schon fällig geworden ist, muss sie die Regierung noch bis zum Sommer 2019 erheben. Schon zu Jahresbeginn will sie aber den betroffenen Kleinrentnern einen "dicken Scheck" als Kompensation schicken, wie Ministerin Buzyn versprach.

Die Regierung macht ferner massiv Druck auf die Großunternehmen, ihren schlechter verdienenden Mitarbeitern bis zum März eine außergewöhnliche Prämie von 1.000 Euro zu entrichten. Die Bahn, die Post und der Energiekonzern Total haben sich dazu schon bereiterklärt.

Die Erhöhung der Treibstoffsteuer, die die wochenlangen Proteste der "gilets jaunes" ausgelöst hatte, ist bereits zurückgezogen. Auf der Homepage einer entsprechenden Gelbwesten-Petition richtete Macron den verdutzten Gelbwesten am Freitag ohne Umschweife aus: "Sie haben recht." Der Kampf gegen die Klimaerwärmung sei zwar nötig, aber man dürfe nicht "das Ende der Welt" gegen "Ende des Monats" ausspielen – das heißt gegen jene, denen zum Monatsende hin das Geld ausgehe. (Stefan Brändle aus Paris, 21.12.2018)