Rom – Wochenlang hatte Italien mit der EU-Kommission über die Pläne für den italienischen Haushalt 2019 gestritten. Nun gibt es eine Art Weihnachtsfrieden. Der italienische Senat hat den Kompromiss mit der EU gebilligt. Demnach soll das Defizit von 2,4 auf 2,04 Prozent gedrückt werden.

Die Regierung brachte den Entwurf in der Nacht auf Sonntag bei einer Vertrauensabstimmung mit 167 gegen 78 Stimmen durch. Eine letzte Hürde muss der Budgetplan noch nehmen. Vor Jahresende muss er vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Der Haushaltsplan sieht unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vor, von der rund fünf Millionen Italiener profitieren sollen.

Die Zugeständnisse der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatten eine umfangreiche Überarbeitung nötig gemacht, der endgültige Text lag im Senat erst in letzter Minute vor. Die Opposition bemängelte zu wenig Zeit zur Prüfung und will das Prozedere vor Gericht untersuchen lassen. Vizeregierungschef Luigi Di Maio geht dennoch davon aus, dass der Etat "am 27. und 28. Dezember endgültig verabschiedet wird". Beim deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann kommt angesichts des Kompromisses mit der EU allerdings keine Weihnachtsstimmung auf.

"Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euroraum bedeutet", sagte er der Welt am Sonntag. "Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau ist jedenfalls kassiert worden. Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen." (Reuters, red, 23.12.2018)