Berlin – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. "Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus", sagte Thomas Greminger in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe).

Immer mehr Länder nähmen das in Kauf "als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren".

Vertrauensdefizit zwischen relevanten Akteuren

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für "besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest", sagte Greminger und warnte: "Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren."

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewaltsamen Extremismus, Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen. Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. "Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können", sagte Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich. (APA/Reuters, 24.12.2018)