Jerusalem – In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag mit. Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden. Um die Wahl zu ermöglichen, soll das Parlament, die Knesset, an diesem Mittwoch aufgelöst werden.

Netanyahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanyahu am Freitag bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem. Er sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

Neuwahlen bisher abgelehnt

Turnusmäßig steht erst Ende 2019 die nächste Parlamentswahl an. Allerdings wurde seit Monaten in Israel über vorgezogene Wahlen spekuliert. Bisher hatte Netanyahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden. Die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.

Netanyahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als "unverantwortlich" abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen "unnötig und falsch".

Likud in Umfragen vorne

Netanyahu kann laut einer Meinungsumfrage bei Neuwahlen am 9. April jedoch erneut mit einem Sieg rechnen. Die israelische Zeitung "Maariv" veröffentlichte am Dienstag eine Befragung, der zufolge Netanyahus rechtsorientierte Likud-Partei bei Wahlen erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme. Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion. Und das, obwohl Netanyahu stark unter Druck steht, weil er in den kommenden Monaten mit einer Korruptionsanklage rechnen muss.

Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme auf 13 Mandate. Die Zukunftspartei von Jair Lapid könnte mit zwölf statt bisher elf Mandaten rechnen. Das oppositionelle Parteienbündnis Zionistische Union unter Avi Gabai würde dagegen von bisher 24 auf 9 Mandate abstürzen.

Für die Umfrage wurden laut "Maariv" 502 Israelis befragt, die Fehlermarge lag bei 4,3 Prozent. (APA/AFP)