Wien – Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, äußert sich kritisch zu den Plänen der Regierung, bei der Mindestsicherung Kürzungen vorzunehmen. Im "Kurier" vom Dienstag meint er, dass sich die Probleme dann gesellschaftlich anderswo, etwa in der Kleinkriminalität, zeigen würden.

Zu bedenken gibt Badelt, dass es sich bei den Betroffenen um keine Menschen handle, die in Luxus leben würden. Beim untersten sozialen Netz, so Badelt "und nichts anderes ist ja die Mindestsicherung", dürfte es keine Rolle spielen, ob jemand eingezahlt habe oder nicht. Dieses Netz halte er für ein Grundprinzip des Sozialstaats, so Badelt: "Im Augenblick sehe ich aber als große Schieflage in der Debatte, dass man sich offenbar nicht mehr einig darüber ist, dass es ein solches Netz braucht."

Gleichzeitig warnt der Wifo-Chef aber auch vor überzogener Kritik, etwa was die vorgesehene Kürzung der Leistung bei mehreren Kindern angeht. Denn man müsse hier immer noch die Familienbeihilfe dazu rechnen. Verärgert ist Badelt, was die Kürzung der Deutschkurse angeht, wird doch künftig gleichzeitig ausreichende Sprachkenntnis als Voraussetzung für den Bezug der vollen Mindestsicherung verlangt. Wörtlich spricht der Wifo-Chef hier von einem "Ausländerbashing" der Regierung, das hinter dieser Debatte stehe. (APA, red, 25.12.2018)