Bagdad – US-Präsident Donald Trump hat bei einem überraschenden Truppenbesuch im Irak einen radikalen Kurswechsel in der Außen- und Verteidigungspolitik der USA verkündet. Die USA "können nicht mehr der Weltpolizist sein", sagte Trump am Mittwoch vor US-Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt westlich von Bagdad. Dabei verteidigte er seinen umstrittenen Plan zum vollständigen Abzug aus Syrien.

"Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen. Sie zahlen nicht dafür!", betonte Trump. Es sei nicht fair, wenn allein die USA diese Last trügen. Angesichts der zahlreichen US-Militäreinsätze sagte Trump: "Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich."

US-Abzug aus Syrien

Zusammen mit seiner Frau Melania war Trump am Mittwoch überraschend im Irak eingetroffen.

Der Truppenbesuch erfolgte nur wenige Tage nachdem Trump den vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Syrien und eine Halbierung des Truppenkontingents in Afghanistan angekündigt hatte. Den Abzug aller rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien begründet er damit, dass die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" "weitgehend besiegt" sei.

Am Mittwoch versicherte Trump, dass er keinen Abzug aus dem Irak plane. Vielmehr könne der Irak als Stützpunkt dienen, "wenn wir etwas in Syrien machen wollen". Zum Syrien-Abzug sagte er: "Ich denke, dass viele Menschen sich meiner Meinung anschließen werden. Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen."

Kritik von irakischen Parlamentariern

Scharfe Kritik erntete Trump durch seinen Besuch von irakischer Parlamentarier.. Ein Treffen mit Iraks Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi kam nicht zustande.

Mahdis Büro nannte Meinungsverschiedenheiten über die Art des Treffens als Grund. Nach Angaben irakischer Parlamentarier lehnte Mahdi den US-Militärstützpunkt als Ort des Treffens ab. Trumps Sprecherin sagte, ein direktes Gespräch habe aus Sicherheitsgründen und wegen der Kurzfristigkeit des Besuchs nicht stattgefunden. Trump habe aber ein großartiges Telefongespräch mit Mahdi geführt. Dieser habe eine Einladung nach Washington angenommen.

Sabah al-Saadi, der Fraktionschef des Islah-Blocks im Parlament, forderte eine Dringlichkeitssitzung, "um über die unverhohlene Verletzung der irakischen Souveränität zu debattieren". Diese aggressiven Handlungen Trumps sollten gestoppt werden, erklärte er. Trump müsse seine Grenzen kennen; die US-Besetzung Iraks sei vorüber. Auch der Bina-Block, Islahs Rivale im Parlament, lehnte den Trump-Besuch ab. Er sei eine flagrante und eindeutige Verletzung diplomatischer Normen, erklärte die Fraktion

Auch im Westen Kritik

Trumps Strategie ist bei westlichen Verbündeten auf Kritik gestoßen, auch in den USA ist sie umstritten. Nach Trumps Ankündigung zu Syrien reichte Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt ein, auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die IS-Miliz, Brett McGurk, gibt seinen Posten früher als vorgesehen ab. Auch führende republikanische Abgeordnete äußerten sich kritisch zum isolationistischen Kurs des Präsidenten. (APA, 26.12.2018)