Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der EU. "Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, "werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren", so Oettinger. Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen. Rückendeckung hatte Macron zuvor auch von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erhalten. In der vergangenen Woche hatte Oettinger sich im "Focus" noch für ein neues Defizitverfahren gegen Frankreich ausgesprochen.

Allerdings sieht der deutsche EU-Kommissar den französischen Präsidenten in Europa geschwächt. "Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt", sagte Oettinger.

Reaktion auf Gelbwesten-Proteste

Macron hatte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Krise den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen" und ein Paket mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen angekündigt. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, hatte Premierminister Edouard Philippe angekündigt. Zuvor sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Zum Brexit äußerte sich Oettinger ebenfalls. Seines Erachtens ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

Warnung vor Chaosbrexit

Nach Ansicht des Kommissars ist die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU in den vergangenen Monaten etwas größer geworden. Trotzdem gehe er davon aus, dass es zu einem Austritt Ende März kommen werde.

Oettinger warnte vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen. Nähmen die Briten in dem Falle ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger. (APA, 27.12.2018)