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Saudi Arabiens König Salman (rechts) baut die Regierung um. Die wichtigste Institution von Königssohn Mohammed bin Salman (links) als Kronprinz ist von Veränderungen betroffen.
Sonst kommen in Saudi-Arabien die Dekrete von König Salman meist in der Nacht, die aktuelle Regierungsumbildung erfolgte bei Tageslicht und wurde als normaler Vorgang, der alle vier Jahre zu erfolgen hat, dargestellt. Es ist ein substanzieller Umbau, etliche Minister wurden ausgetauscht. Die Position von Königssohn Mohammed bin Salman als Kronprinz, Vizepremier und Verteidigungsminister bleibt unberührt, aber seine wichtigste Institution, der Nationale Sicherheitsrat, ist von Veränderungen betroffen.
Eine Umbesetzung gab es auch im Außenministerium: Dort wird Adel al-Jubair abgelöst, der im April 2015 in die riesigen Fußstapfen des damals schon schwerkranken Prinzen Saud al-Faisal trat, der das Amt unglaubliche 40 Jahre innegehabt hatte. Al-Jubair, zuvor Botschafter in Washington, war mit dreieinhalb Jahren eigentlich länger als erwartet im Amt. Sein Nachfolger ist wieder kein Prinz, sondern der frühere Finanzminister Ibrahim al-Assaf. Er gilt als erfahren und professionell.
Eine Besonderheit in Assafs Biografie ist, dass er im November 2017 unter jenen Personen war, die Kronprinz Mohammed bin Salman unter Korruptionsverdacht im Ritz-Carlton in Riad einsperren ließ. Assaf konnte jedoch schon bald wieder gehen, die Vorwürfe erwiesen sich laut einer Kommission als nicht stichhaltig.
Wie hältst du's mit MbS?
Und das ist genau die Frage, anhand derer Saudi-Arabien-Beobachter die lange Liste der Neuernannten nun durchgehen: Wie steht die jeweilige Person zu MbS, wie Mohammed bin Salman meist genannt wird? Der Befund der meisten Experten fällt so aus: Die Position des Kronprinzen wurde konsolidiert, er wurde von verlässlichen Personen umgehen, die ihn abschirmen sollen, die jedoch auch für andere Teile des entlang der Person von MbS gespaltenen Spektrums akzeptabel sind.
Eine Zurechtstutzen von MbS oder eine große Versöhnungsgeste gegenüber anderen Teilen der Familie blieb aber aus. In einem ersten Moment hatte die AP-Korrespondentin in Saudi-Arabien, Aya Batrawy, auf Twitter gemeldet, dass der ebenfalls im Ritz-Carlton internierte Sohn des 2015 verstorbenen König Abdullah, Miteb bin Abdullah, zum Staatsminister ernannt wurde. Er war bis zur Ausschaltung durch MbS mächtiger Chef der Nationalgarden. Eine neue Aufgabe für ihn, die über das Formale hinausgeht, wäre ein starkes Signal an den MbS nicht wohlgesinnten Familienteil gewesen. Diese Nachricht wurde aber letztlich nicht bestätigt. (Gudrun Harrer, 27.12.2018)