Weihnachtliche Ruhe kehrte im Handelsstreit zwischen den USA und China ein. Präsident Donald Trump hatte von einem "wundervollen und sehr warmen" Abendessen in Buenos Aires mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen. Die dabei vereinbarte 90-tägige Waffenruhe wurde bisher nicht gebrochen. Bis zum März werden weitere Zollerhöhungen aufgeschoben. In der Zwischenzeit verpflichteten sich beide Seiten zu Gesprächen. Käme ein echter Deal – wie Trump sagt – zustande, wäre ein großer Risikofaktor für die Weltwirtschaft 2019 gebannt.

Zielkonflikte

Für die US-Wirtschaft besteht der wesentliche Konflikt mit China im Raub geistigen Eigentums sowie erzwungener Technologietransfers. Die Palette reicht von Industriespionage durch Hacker bis zu Druck auf Firmen, im Gegenzug für Marktzugang mit chinesischen Partnerunternehmen, ihre Geheimnisse zu teilen. Details dazu stehen im jüngsten Bericht des US-Handelsbeauftragten, der als Grundlage für die Strafzölle dient.

Trotzdem hat Trump andere Vorstellungen von Erfolg im Handelsstreit: Das Handelsdefizit mit China muss schrumpfen. Doch im Oktober stieg es auf rekordhohe 43 Milliarden US-Dollar. Ausgerechnet die Angst vor weiteren Zöllen heizte die Nachfrage nach Importen aus China an.

Pekings oberstes Ziel ist die Abschaffung der US-Strafzölle. Zuletzt belastete auch die Festnahme einer Top-Managerin des chinesischen Techkonzerns Huawei aufgrund eines US-Haftbefehls die Beziehungen. Doch Staatsmedien vermieden geflissentlich eine Verschränkung der beiden Konfliktherde – ein Indiz dafür, dass die Regierung um Fortschritt im Handelsstreit bemüht ist.

Verhandlungsstart im Jänner

Wie könnten all diese Positionen auf einem gemeinsamen Nenner kommen? Nach den Feiertagen kamen bereits erste Details ans Licht: Eine US-Handelsdelegation soll schon in der Woche ab dem 7. Jänner ins Reich der Mitte reisen. Als Zeichen des guten Willens veröffentlichte Peking diese Woche ein Gesetzesvorhaben, in dem erzwungener Technologietransfer untersagt wird. Auch "illegale" Eingriffe von Behörden in die Entscheidungen ausländischer Firmen sollen gestoppt werden – in einem Rechtsstaat wäre das eine Tautologie.

Solche Zusagen haben einen Haken, wie der ehemaliger US-Unterhändler für geistiges Eigentum, Mark Wu, erklärt: Das Problem sei nicht, welche Gesetze in China zur Verfügung stehen, sondern wie der Parteistaat durchgreife. In vielen Fällen zögen ausländische Unternehmen erfolgreich vor Gericht. Doch wenn es um strategische Industrien und nationale Champions geht, würden die Behörden wegschauen. Wu würde daher einen Vertrag bevorzugen, der konkrete Ziele festlegt: Etwa bei erwiesener Industriespionage müsse Peking zuständige Führungskräfte ausliefern oder Sanktionen gegen Banken akzeptieren.

Mehr Symbolik

Ob sich Trump mit einem Abkommen in diesen technischen Bereichen zufriedengibt, ist eine andere Frage. Denn das Handelsdefizit würde eher weiter steigen, wenn mehr US-Firmen nach China gingen. Peking hat daher zuletzt in einem Zeichen des guten Willens wieder etwas Soja aus den USA gekauft, dessen Import durch Gegenzölle zu erliegen gekommen war. Das Reich der Mitte könnte auch mehr amerikanisches Flüssiggas importieren, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren. Jüngste Zahlen zeigen jedoch bestenfalls symbolische Käufe von einer Million Barrel im Dezember oder 0,33 Prozent der gesamten Einfuhren.

Ein Vorteil die staatlich gelenkte Industrie: Auf Geheiß der Partei könnten sich Importe schnell verlagern, sodass Trump auf einen Erfolg in seiner bevorzugten Arena, dem Handelsdefizit, verweisen kann. Damit ein Deal zwischen den Großmächten die globalen Konjunkturängste nachhaltig abbaut, müsste er in Stein gemeißelt sein. Nicht nur Trump fehlt es dabei an Glaubwürdigkeit. Peking hat in der Vergangenheit rhetorisch vieles zugestanden und in der Praxis enttäuscht. Damit dürfte auch 2019 der Handelsstreit nicht vom Tisch sein. (slp, 28.12.2018)