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Bisher gibt es nur Prototypen der geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Das dürfte, so zumindest die aktuelle Lage im US-Kongress, vorerst auch so bleiben.
Washington – Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf Montag, 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) zu vertagen.
Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Jänner um 16 Uhr Ortszeit wieder verhandelt werden, hieß es aus der Kongresskammer. Ein Sprecher des Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen noch "sehr weit" voneinander entfernt seien.
Keine Arbeit oder kein Geld
Der sogenannte Shutdown war in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – ein Bruchteil jener Kosten, die das Verteidigungsministerium für das umstrittene Bauprojekt veranschlagt. Trump hatte den Bau im Wahlkampf versprochen, dabei allerdings gesagt, Mexiko werde für die Kosten aufkommen. Die Politiker im Nachbarland machen bisher aber keinerlei Anstalten, tatsächlich für die Sperranlage zu zahlen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab, sie würden das Geld lieber für Gesundheitsvorsorge oder die Infrastruktur ausgeben bzw. ganz einsparen. Vor der Senatssitzung am Donnerstag hatten sich Trump und die Demokraten erneut gegenseitig für den "Shutdown" verantwortlich gemacht.
Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Jänner zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus. (APA, 27.12.2018)