Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit Streit mit dem Kongress um eine Teilfinanzierung seiner mindestens 21 Milliarden Dollar teuren Grenzmauer die Drohkulisse ausgebaut. In einem Tweet kündigte er an, die Grenze zu Mexiko vollständig zu schließen, sollten die "blockierenden Demokraten" nicht fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) Steuergeld für die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer bewilligen. Ob die Demokraten auf die Drohung eingehen, deren Konsequenzen nicht sie selbst, sondern vor allem Mexiko, Mexikaner und US-Urlauber treffen würden, war nicht abzusehen.

Der Streit zwischen Trump und den Abgeordneten hat schon bisher einen Shutdown, also eine Teilschließung der Regierung, verursacht. Diese begann am 22. Dezember und wird aller Voraussicht nach bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf Montag, 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) zu vertagen.

Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Jänner ab 16 Uhr Ortszeit wieder verhandelt werden, hieß es aus dem Senat. Ein Sprecher des Fraktionschefs der Demokraten, Chuck Schumer, sagte, dass Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen noch sehr weit voneinander entfernt seien.

Lange Sperre möglich

Der Shutdown bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende hingegen, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko – ein Bruchteil jener Kosten, die das Verteidigungsministerium für das umstrittene Projekt veranschlagt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass Mexiko für die Kosten aufkommen werde. Die dortigen Politiker machen bisher aber keinerlei Anstalten, tatsächlich für die Sperranlage zu zahlen. (mesc, APA, 28.12.2018)