ORF-GESETZ

Es ist der mit Abstand größte medienpolitische Brocken, den die türkis-blaue Bundesregierung voraussichtlich nächstes Jahr stemmen wird. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass mit einem neuen ORF-Gesetz ein Vorstand statt des bisherigen Alleingeschäftsführers an die Spitze des ORF tritt. Der derzeitige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kämpft deshalb unübersehbar darum, diesem neuen Gremium anzugehören. Fallen sollen auch diverse Onlinebeschränkungen des ORF, etwa die Sieben-Tage-Regel für die TVthek. Weniger wahrscheinlich, aber nicht ganz vom Tisch ist eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.

ORF-PERSONAL

Die Umschichtungs- und Umfärbungsaktionen im ORF werden auch 2019 weitergehen. Momentan ist die Leitung der ZiBs, nachdem die bisherigen Chefs – Oliver Ortner für die ZiB 1 und Barbara Seebauer-Broukal für die Tages-ZiBs – kürzlich ins Channelmanagement weggelobt wurden. Channelmanager Nr. 2 Alexander Hofer übernimmt den Job des Unterhaltungschefs interimistisch – womöglich auf längere Zeit.

ORF-PLAYER

Es klingt einfach, ist aber das derzeit wahrscheinlich größte ORF-Digitalprojekt: In einem – Arbeitstitel – ORF-Player sollen alle TV- und Radioangebote des ORF gebündelt werden. Aber nicht nur das. Wrabetz träumt von einer "nationalen Medienplattform", bei der auch Tageszeitungen und Privatsender mitmachen.

MEHR SPORT IM FREE-TV

Sportevents finden immer häufiger exklusiv im Bezahlfernsehen statt. Das missfällt Medienminister Gernot Blümel und Sportminister Heinz-Christian Strache. Sie kündigten an, die sogenannte TV-Schutzliste zu überarbeiten und Großevents per Verordnung zurück ins Free-TV zu holen, immer wieder fällt dabei das Wort Bundesliga. Momentan führt die Bundesregierung Gespräche mit Fernsehsendern, 2019 soll eine Entscheidung fallen. Der Pay-TV-Sender Sky, der die Bundesliga-Rechte momentan innehat, sitzt zwar mit am Verhandlungstisch, zittert aber schon.

VERMARKTUNGSPLATTFORM

Mehr Zusammenarbeit ist auch beim Anzeigenverkauf angesagt. Die Idee: Werbung in österreichischen Medien so einfach buchen können wie bei Google und Facebook. Genau diese machen klassischen Medien nämlich die Werbemillionen streitig – etwa 200 sollen es sein, die Facebook und Google aus Österreich absaugen. Eine Koalition aus 13 Medienunternehmen nahm bereits im Herbst Gestalt an, auf ein Schwergewicht wartet man allerdings noch: Der ORF darf nur mit Gesetzesänderung mitmachen, weil das zielgruppengenaue Ausspielen von Werbeanzeigen bisher verboten ist. Genau dort liegt aber das große Geld, das man sich von den amerikanischen Konzernen zurückholen will.

HASS IM NETZ

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen. Ein "digitales Vermummungsverbot" soll die Anonymität im Internet teilweise einschränken, um Täter belangbar zu machen. Wie das Verbot genau aussehen wird, ist unklar. Wie es aussehen könnte, hingegen schon. Eine Idee ist ein Zwang zu Klarnamen, was laut Experten aber wenige davon abhält, Hass zu verbreiten. Eine andere Möglichkeit wäre die Speicherung von IP-Adressen – das wäre aber genau die Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof schon einmal gekippt hat. Am wahrscheinlichsten ist eine Auskunftspflicht, die Plattformbetreiber verpflichtet, Namen zu verifizieren und im Ernstfall weiterzugeben.

ONLINE-WERBEABGABE

Ein Feldzug gegen die Onlinewerberiesen ist auch von der Politik zu erwarten. Finanzminister Hartwig Löger plant eine Onlinewerbeabgabe, sollte keine europäische Lösung zustande kommen – und von dieser ist man momentan weit entfernt. Vor allem Irland, wo Google und Facebook ihr europäisches Anzeigengeschäft abwickeln, lobbyiert gegen eine EU-Digitalsteuer. Momentan gilt die österreichische Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent lediglich auf Inserate in Printprodukten.

DIGITALRADIO

Im April startet das erste bundesweite Digitalradio-Sendernetz mit elf Programmen. Der Standard DAB+ verspricht besseren Klang und einige Spielereien, vor allem aber eine größere Senderauswahl. Das ist wohl auch der Grund, warum der ORF Digitalradio nicht unterstützt: Die Konkurrenz ist am Analogradiomarkt technisch bedingt kleiner. Und so sendet die ORF-Sendetochter ORS, die das Digitalnetz betreibt, ab April ohne Ö3, FM4 und Co.

FELLNERRADIO

Nicht digital, dafür bundesweit will Medienunternehmer Wolfgang Fellner ab 2019 senden. Nationale Lizenzen gibt es im Tausch für aufrechte lokale und regionale Lizenzen, die zusammen 60 Prozent der Bevölkerung erreichen. Dieses Kunststück hat bisher nur Kronehit geschafft. Fellners im Gleichklang mit Gratiszeitung, Fernsehsender und Onlineportal benanntes Radio Ö24 sendet bereits in Wien, der Steiermark und in Vorarlberg – für die Bewerbung um eine nationale Lizenz legte Lounge FM noch seine Frequenzen drauf. Trotzdem wurde es mit der Nationallizenz nichts – wegen eines "Gesetzesfehlers", so Fellner. Dieser "erwartet" von Blümel eine "rasche Korrektur" des Radiogesetzes. 2019 soll die Korrektur kommen, der Änderungsvorschlag liegt laut STANDARD-Informationen bereits im Verkehrsausschuss. Die KommAustria hat eine neue bundesweite Lizenz bereits ausgeschrieben.

WIENER ZEITUNG

Auf die republikeigene "Wiener Zeitung" kommen ab 2019 raue Zeiten zu. Etwa drei Viertel ihres Budgets machen Pflichtveröffentlichungen aus– Unternehmen müssen jede Änderung im Firmenbuch kostenpflichtig im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichen. Genau diese Pflichtveröffentlichungen will die Bundesregierung streichen. Der neue Geschäftsführer Martin Fleischhacker erhielt den expliziten Auftrag, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt für das Zeitalter nach dem Amtsblatt vorzubereiten. Es wird wohl ein radikaler Umbau werden.

RENÉ BENKO

2019 werden wir erfahren, was René Benko mit seinem neuesten Einkauf vorhat. Im November stieg der Tiroler Milliardär über seine Signa Holding mit jeweils circa 25 Prozent bei Krone und Kurier ein – überraschend, denn Benkos Hauptgeschäftsfeld waren und sind Immobilien. Krone und Kurier werden ihm nicht reichen, mutmaßen manche, angeblich ist Benko auch an ORF 1 interessiert. Der steht allerdings nicht zum Verkauf. "Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt", heißt es im Regierungsprogramm. (Philip Pramer, 29.12.2018)