Wien – Die SPÖ ärgert sich wieder einmal über die Arbeitsmarkt-Politik der Regierung, in dem Fall über die sinkenden AMS-Mittel. Denn die seien auch pro Kopf für 2019 niedriger angesetzt als heuer, beklagt Sozialsprecher Beppo Muchitsch in einer parlamentarischen Anfrage an das Sozialministerium.

Muchitsch bezieht sich auf Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts. Laut Wifo-Prognose sinkt die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer im Jahr 2019 um 20.000 auf 360.000, was fünf Prozent entspricht. Das AMS-Budget werde jedoch um elf Prozent weniger. Das Budget pro Arbeitslosem sinke damit um sechs Prozent von 3.683 auf 3.474 Euro.

Doppelte Empörung

Das ist für den roten Sozialsprecher doppelt empörend: Erstens werde weniger ausgegeben, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und zugleich drohe den Arbeitslosen die Streichung der Notstandshilfe und das Abrutschen in die Mindestsicherung. Zweitens sei es geradezu absurd, einerseits einen Fachkräftemangel zu bejammern, aber die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen zu kürzen. Es sei denn, man habe ohnehin vor diese Lücke mit Billigarbeitskräften aus dem Ausland aufzufüllen.

In der Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will Muchitsch unter anderem eruieren, wie sich die Einsparungen im Bereich der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik z.B. bezüglich Schulungsarbeitslosengeld und Altersteilzeitgeld auswirken. Auch will er etwa wissen, wie viele junge Menschen 2017 und 2018 durch die Ausbildungsgarantie eine Chance erhalten haben. Der Hintergrund: für diesen Posten seien in kommenden Jahr keine Mittel vorgesehen. (APA, 29.12.2018)