Premierministerin Sheikh Hasina bei der Stimmabgabe.
Dhaka – Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat Ministerpräsidentin Sheikh Hasina Wajed erneut einen Sieg errungen. Sie sicherte sich mit der Regierungspartei Awami League eine dritte Amtszeit, wie die staatliche Wahlkommission am frühen Montagmorgen mitteilte.
Die Abstimmung war von schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung sowie Betrugsvorwürfen überschattet worden. Mindestens 17 Menschen wurden am Sonntag getötet und mehr als 20 verletzt. Die Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) erklärte, die Parlamentswahl nicht anerkennen zu wollen. Man werde die Ergebnisse nicht akzeptieren und fordere deshalb Neuwahlen unter einer neutralen Regierung.
600.000 Sicherheitskräfte
Die Wahl fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600.000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40.000 Wahllokalen. Die Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien.
Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern von Awami League und BNP getötet. Drei weitere Menschen erschoss die Polizei – einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.
15.000 Regierungsgegner festgenommen
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren in den vergangenen Wochen bereits 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.
Zia und Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die beiden Frauen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.
Nach der Wahl steht die 71-jährige Hasina, die Tochter des ersten bangladeschischen Staatschefs Sheikh Mujibur Rahman, vor ihrer dritten Amtszeit in Folge – ihrer vierten insgesamt. Das amtliche Ergebnis wurde für Montag erwartet.
Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. Sie kreiden ihr zudem den harten Umgang mit den diesjährigen wochenlangen Studierendenprotesten an.
Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen und Wahlbetrug. Ein BNP-Sprecher sagte, es habe bei der Vergabe von 221 der 300 Parlamentssitze "Unregelmäßigkeiten" gegeben. Wähler seien daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami League zu stimmen.
Der BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain wies das Wahlergebnis daher zurück. "Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären", sagte der Oppositionsführer. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer "neutralen Regierung" anzusetzen.
Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte, es habe "einige" Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegeben, die nun geprüft würden. (red, APA, AFP, 30.12.2018)