Washington – Kein US-Abzug aus Afghanistan, kein Austritt aus der Nato, kein Ende des Handelsvertrags mit Südkorea: John Kelly, scheidender Stabschef von US-Präsident Donald Trump, hat der "Los Angeles Times" ein Interview gegeben und darin seinen Stolz darauf betont, was in seiner Amtszeit alles nicht passiert ist. Der ehemalige General, der dem Vernehmen nach auch im Streit um den US-Abzug aus Syrien sein Amt verlassen hat, verteidigt darin sein Agieren.

Er habe stets sichergestellt, so Kelly, dass der Präsident ausreichend Informationen aus verschiedenen Quellen gehabt habe, bevor er eine Idee umgesetzt habe. "Es war in meiner Amtszeit nie so, dass der Präsident eine Entscheidung treffen wollte, die auf fehlendem Wissen und Ignoranz beruhte", sagte er der Zeitung. "Man mag seine Entscheidungen nicht mögen, aber er wusste immer über die möglichen Folgen Bescheid."

Illegales "hätte keiner von uns umgesetzt"

Die Belastung freilich, so Kelly, sei bei der Zusammenarbeit mit Trump stets groß gewesen. "Es ist ein knochenharter Job, aber man macht ihn", sagt er im Interview über seine Arbeitstage, die meist von vier Uhr in der Früh bis spät in die Nacht hinein angedauert hätten.

Berichte darüber, dass Trump seinen Mitarbeitern angeordnet habe, Illegales zu tun, wies Kelly zurück – freilich nicht unter Verweis auf den Charakter des Präsidenten sondern auf seinen eigenen. "Er hat das nie getan, weil er wusste, dass keiner von uns es umgesetzt hätte", so Kelly. Allerdings habe Trump seine Untergebenen oft gefragt, wieso er bestimmte Dinge nicht so tun dürfe, wie er gerne wolle – die Limits seiner Macht als Präsident waren dem Staatschef demnach nicht immer eingängig.

"Es ist keine Mauer"

Wenig erfreut wird sich Trump wohl auch über Kellys Aussagen zu seiner geplanten Mauer zu Mexiko zeigen. "Um ehrlich zu sein: Es ist keine Mauer", sagt Kelly dazu nämlich im Interview. "Der Präsident sagt immer noch 'Mauer', manchmal sagt er auch 'Barriere' oder 'Zaun', und jetzt spricht er gerne von 'Stahlbrettern'. Aber wir sind früh in der Regierungszeit von der Idee einer festen Betonmauer abgekommen".

Lösen könne man "das Migrationsproblem" aber ohnehin eher durch "ein Ende der US-Nachfrage nach Drogen und einem Ausbau der wirtschaftlichen Möglichkeiten in Zentralamerika". Zudem müssten die USA ihr Gesetzeswirrwarr beenden, das es Migranten zwar nicht erlaube, einzureisen, wohl aber den meisten ermögliche, nach einer illegalen Einreise im Land zu bleiben.

Kelly bestätigt in dem Interview indirekt jene, die ihn ebenso wie den scheidenden Verteidigungsminister James Mattis als einen Teil jener sogenannten "Erwachsenen" in der Regierung gesehen hatten. Gemeint ist damit eine Gruppe ehemaliger Militärs und früherer Karrierepolitiker, die ihre Aufgabe innerhalb der Regierung eher darin sehen, Trump an Entscheidungen mit schwerwiegenden Folgen zu hindern als darin, ihm bei der Umsetzung zu helfen. (mesc, 30.12.2018)