Die Demonstrationen im Mai in Berlin für mehr Steuergerechtigkeit blieben vorerst ohne Wirkung. Im Verbund mit anderen EU-Staaten stemmte sich die deutsche Regierung gegen eine "Google-Steuer".
Nach Paris bringt auch Österreich eine Digitalsteuer auf den Weg. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende an. Es gebe eine prinzipielle Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer. "Wir werden aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen", sagte Kurz. "Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon."
Die Steuer solle im Rahmen der Steuerreform in Kraft treten, das wäre also nicht vor 2020, eher erst 2021. Details wollte man im Bundeskanzleramt am Sonntag auf Nachfrage nicht nennen. Der Kanzler verwies auf die Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner, wo Zeitplan und Ausgestaltung bekanntgegeben werden.
Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Nichteinigung auf europäischer Ebene Anfang Dezember. Damals war eine breite Front der EU-Mitgliedsländer gegen den Vorschlag der EU-Kommission, bei Onlinefirmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit wollte die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.
"Gafa"-Steuer
Die Bemühungen um eine "Gafa", wie die für Internetkonzene wie Google, Amazon, Facebook und Apple konzipierte gemeinsame Digitalsteuer in der EU inzwischen genannt wird, stecken dagegen in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, den auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterstützte, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken und drei Prozent ausmachen soll, die Gegner nicht für sich gewinnen.
Zu groß war der Widerstand von Schweden, Dänemark, Irland sowie Malta. Auch Ungarn, Luxemburg, Litauen und Tschechien wollen Änderungen nur im internationalen Gleichklang, also etwa im Rahmen einer Harmonisierung auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD. Großbritannien, das nach dem Brexit noch einige Jahre EU-Regeln nach Vorbild einer Zollunion akzeptieren dürfte, stemmte sich erwartungsgemäß auch gegen die verwässerte Formel, Was eine Einigung verunmöglichte, denn Steuer-Entscheidungen können in der Europäischen Union nur einstimmig beschlossen werden.
Unter Ratspräsidentschaft gescheitert
Löger kündigte nach dem Scheitern unter Österreichs Ratspräsidentschaft an, rasch Vorbereitungen für einen österreichischen Alleingang treffen. Er will dabei Onlinewerbung mit drei Prozent besteuern und im Gegenzug die Abgabe auf klassische Werbung von fünf auf denselben Wert senken.
Im ersten Vorschlag waren noch Plattformen wie Airbnb und der Verkauf von Userdaten Bestandteil der geplanten Steuerpflicht gewesen. Paris hatte mit dem Kompromissvorschlag also auf wesentliche Punkte des von Präsident Emmanuel Macron forcierten Konzepts verzichtet, um die Zustimmung Berlins zu erwirken.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine internationale Lösung und mehr Länder ins Boot holen: Er sei zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bis Sommer 2020 eine Einigung im Rahmen der OECD zustanden bringen würden, sagte er der Börsen-Zeitung. (ung, Reuters, 31.12.2018)