Es sei dem Land nicht gelungen, ausreichend Migranten in höhere Bildungsschichten zu bringen, meint der Wirtschaftsforscher Christoph Badelt. Im Bildungsbereich ortet er eklatante Schwächen in elementaren Bereichen wie Schreiben, Lesen und Rechnen. In der Reform der Mindestsicherung sieht der Wifo-Chef Schwächen, manchen Kritikpunkt hält er aber für überzogen. Sowohl Regierung als auch Opposition wirft er maßlose Übertreibung vor.

STANDARD: Die Erholung am Arbeitsmarkt neigt sich dem Ende zu, gleichzeitig beklagen die Unternehmen den Fachkräftemangel. Wo liegt das Problem?

Badelt: Ein Problem ist die Sockelarbeitslosigkeit, von der wir nicht herunterkommen. Sie ist auch höher als vor der Finanzkrise. Hier gibt es ein Qualifikationsdefizit. Dazu kommt, dass es ältere Personen oder solche mit gesundheitlicher Beeinträchtigung selbst in der Hochkonjunktur besonders schwer haben, einen Job zu finden, wenn sie ihren Arbeitsplatz einmal verloren haben.

STANDARD: Was muss geschehen?

Badelt: Viel zu viele junge Menschen kommen ohne ausreichende Qualifikation in den Arbeitsmarkt, oft nur mit Pflichtschulabschluss. Leute ohne oder mit niedriger Bildung sind auch viel schwerer umzuschulen. Wir müssen daher zwei Sachen machen: Permanent in Weiterbildung investieren, und es muss was im Bildungswesen passieren.

STANDARD: Wo hapert es bei der Bildung besonders?

Badelt: Es gibt eklatante Schwächen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik. Wir haben einfach zu viele junge Leute, die hier nicht genug mitkriegen. Die Probleme werden sicher durch Ausländer verstärkt, aber nicht nur. Auch die zweiten und dritten Generationen von Ausländerfamilien sind wesentlich schlechter gebildet als ihre österreichischen Kohortenangehörigen. Es ist uns nicht gelungen, ausreichend Migranten in höhere Bildungsschichten zu bringen.

STANDARD: Liegt das mehr am System oder am mangelnden Integrationswillen?

Badelt: Ich glaube, es ist beides. Es gibt sicher ausländische Kulturen, die nicht sehr bildungsfreundlich sind. Das gilt insbesondere in Bezug auf Mädchen. Es zeigt sich, dass die Schulergebnisse dort besonders schlecht sind, wo es einen hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder gibt. Da muss man gezielt investieren.

STANDARD: Eine Maßnahme der Regierung gegen den Fachkräftemangel ist die Erweiterung der Mangelberufsliste – auch regional. Ein sinnvoller Schritt?

Badelt: Kurzfristig ist das sicher gut. Langfristig müsste man mehr darauf achten, das inländische Arbeitskräfteangebot zu nutzen. Aber wenn die Leute nicht ausreichend qualifiziert sind, kann man den Unternehmen keinen Vorwurf machen, wenn sie ausländische Fachkräfte suchen.

STANDARD: Gleichzeitig gelingt es nicht, für asylwerbende Lehrlinge eine Regelung zu finden.

Badelt: Das ist sicher nicht gescheit. Hier brauchen wir eine rechtlich saubere Lösung, beispielsweise im Rahmen des humanitären Bleiberechts. Aber hier gibt es grundsätzliche Bedenken der Regierung, die nicht will, dass mehr Leute hereinkommen. Das ist nicht sehr funktional. Diese jungen, fleißigen Lehrlinge sind die besten Botschafter für gelungene Integration.

STANDARD: Auch über die Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es kaum Zuzug von Fachkräften.

Badelt: Österreich hat nie eine langfristig gezielte Migrationspolitik wie andere Staaten gemacht. Wir sind 2015 von der Flüchtlingswelle überrollt worden. Davor haben wir irgendwelche Gastarbeiter geholt. Das baden wir jetzt aus. Wir sollten die Personen mit den Qualifikationen ins Land holen, die wir benötigen.

STANDARD: Ein anderer Punkt ist die geringe Mobilität in Österreich – Stichwort arbeitslose Kellner in Wien und Mangel am Arlberg.

Badelt: Das ist ein kulturelles Phänomen und fast schon eine philosophische Frage. Wie sehr kann man von den Menschen erwarten, dass sie ihre privaten Lebensumstände an die Erfordernisse der Wirtschaft anpassen? Das sind klassische Wertefragen. Bei den Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitsmarktservices hat es immer wieder Verschärfungen gegeben. Aber sehr hart ist man trotzdem nicht. Es verliert niemand in Wien seine Arbeitslosenhilfe, wenn er einen Job als Kellner in Tirol verweigert. Die rein ökonomische Rationalität stößt hier an ihre Grenzen. Letztlich muss die Politik die Entscheidung treffen, wo die Grenze gezogen wird.

STANDARD: Auch bei der Mindestsicherung stellen sich diese Fragen. Ist die von der Regierung angestrebte Reform ökonomisch sinnvoll, weil der Anreiz steigt, einen Job anzunehmen?

Badelt: Rein sachlich betrachtet ist die Reduktion der Gewichte für Kinder nicht so dramatisch, wie gerne dargestellt wird, weil die Familienbeihilfe dazukommt. Die Kritik, dass ein Kind von 41 Euro im Monat leben muss, ist ein gutes Beispiel für unsachliche Kritik. Ich sehe das viel größere Problem darin, dass man Leute aus der Mindestsicherung hinausdrängen will, weil sie nicht ausreichend Deutsch können. Nach meinem Verständnis sollte eine Grundsicherung alle umfassen, die keine andere Form des sozialen Schutzes haben. Wenn das nicht erreicht wird, dann löst das mittelfristig sicher soziale Probleme aus. Wer nicht imstande ist, sich selbst zu ernähren, sollte dieses Sicherungsnetz in Anspruch nehmen können. Im Übrigen: Beziehern von Mindestsicherung, die einen Deutschkurs verweigern, drohen schon nach heutiger Rechtslage Sanktionen.

STANDARD: Sie haben überzogene Regierungskritik angesprochen. Wird das politische Klima rauer?

Badelt: Eine Regierung, die klar auf einer Seite des politischen Spektrums steht, löst natürlich heftige Reaktionen der Opposition aus. Ich glaube aber, dass die Schärfe des Tons manchmal übertrieben ist. Mich stört die Unsachlichkeit der Argumentation auf beiden Seiten. Hier werden oft Dinge behauptet, die maßlos übertrieben sind, und da schließe ich die Gewerkschaft mit ein.

STANDARD: Wegen der Proteste gegen den Zwölfstundentag?

Badelt: Ich glaube nicht, dass das Arbeitszeitgesetz eine derart fundamentale Änderung ist, dass man dafür zehntausende Menschen marschieren lassen muss. Da geht es mehr darum, gegen die Regierung an sich zu mobilisieren. Es gibt genug zu kritisieren, aber man muss dazu nicht gleich mit Übertreibungen argumentieren. Beispielsweise, dass das Gesundheitssystem eingehen und der Sozialstaat abgebaut wird. Da wird zu scharf geschossen und Munition verschossen.

STANDARD: Sehen Sie einen Riss in der Bevölkerung?

Badelt: Die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft ist schon gegeben – und zwar in Form eines Freund-Feind-Denkens. Die Meinungsunterschiede schlagen da bis ins Privatleben durch, weil man nicht mehr miteinander kann. Alles, was der andere macht, wird dann von vornherein als feindlich gesehen. Das halte ich für echt gefährlich. (INTERVIEW: Andreas Schnauder, 2.1.2019)