Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) droht Telekommunikationsunternehmen wegen des schleppenden Handynetzausbaus mit Sanktionen. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen", zitierte "Bild" den CDU-Politiker am Mittwoch auf ihrer Internet-Seite. Indes ziehen Mobilfunkanbieter wegen der 5G-Vergaberegeln vor Gericht.

Schnellerer Ausbau wurde vereinbart

"Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland", so Altmaier. Im Juli hatte die Bundesregierung mit Betreibern der Mobilfunknetze einen schnelleren Ausbau des 4G-Netzes vereinbart. Im Gegenzug will der Bund den Anbietern bei der Auktion der neuen 5G-Frequenzen entgegenkommen.

Neun Unternehmen klagten

Derzeit streiten allerdings die Konzerne gegen die Vergaberegeln der Bundesregierung für das 5G-Netz. Der "Tagesspiegel" berichtete vorab, insgesamt neun Unternehmen hätten deswegen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Ein Sprecher von United Internet bestätigte dem Blatt, auch sein Unternehmen sei unter den Klägern. Auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sind Medienberichten zufolge vor das Verwaltungsgericht gezogen. (APA/Reuters, 2.1.2019)