Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stemmt sich beharrlich gegen eine schwarze Null, die von vielen Wirtschaftsforschern unter dem Strich des Budgets 2018 erwartet wird. Mittlerweile hat sein Ressort den November abgerechnet, und neuerlich weist der Staatshaushalt einen Überschuss auf. In den ersten elf Monaten des Vorjahrs hat sich ein Plus von 1,6 Milliarden Euro angesammelt. Das entspricht einer Verbesserung gegenüber 2017 um 6,6 Milliarden.

Doch das Finanzministerium verweist auf die starken Schwankungen im Budgetvollzug, die sich Monat für Monat ergeben können. Zudem verzerren die Vorauszahlungen bei Körperschaft- und Einkommensteuer das Bild. Das Ministerium verweist überdies auf außerordentliche Zahlungen in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung sowie beim EU-Beitrag im Dezember. Weshalb weiterhin vom Budgetminus von gut zwei Milliarden Euro ausgegangen wird, der schon im Voranschlag angenommen wurde.

Endabrechnung steht noch aus

Ob es sich dabei um Zwangspessimismus des obersten Säckelwarts handelt oder um berechtigte kaufmännische Vorsicht, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Endabrechnung für 2018 ist noch nicht erstellt. Tiefstapeln könnte aber insofern angebracht sein, um die Erwartungen für die geplante Entlastung nicht ausufern zu lassen. Schon kommende Woche will die Regierung die Eckpunkte der Steuerreform im Jahr 2020 skizzieren. Bleibt es bei der zuletzt gemachten Ansage einer Steuersenkung um 3,5 Milliarden Euro, ist Kritik programmiert. Allein die kalte Progression seit der letzten Entlastung 2016 wird bis 2020 in dieser Größenordnung zu liegen kommen. Dazu kommt, dass der Kuchen für die Arbeitnehmer durch eine substanzielle Senkung der Körperschaftsteuer verkleinert werden dürfte.

Lohnsteuereinnahmen kräftig gestiegen

Dass die unselbstständig Beschäftigten stark zum guten Budgetvollzug beitragen, daran gibt es nichts zu rütteln. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind bis November 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,578 Milliarden oder 6,9 Prozent auf gut 24,3 Milliarden Euro gestiegen. Dabei wirkt sich nicht nur der massive Anstieg der Beschäftigung positiv auf die Staatskasse aus, sondern auch besagtes Vorrücken in höhere Steuertarife infolge von Lohnsteigerungen. Allerdings zeigen die Daten des Finanzministeriums noch stärkere Zuwächse bei der Körperschaftsteuer (15,7 Prozent) und der Kapitalertragsteuern (13,5 Prozent). Rechnet man alle Abgaben zusammen, ergibt sich ein Plus von 3,1 Milliarden oder vier Prozent gegenüber 2017.

Die Einsparungen sind hingegen überschaubar. Zwar liegen die Auszahlungen 4,7 Prozent unter dem Vorjahr, allerdings sind hier Einmaleffekte wie die hohen Zuschüsse an die Heta im Jahr 2017 zu berücksichtigen. Was hinzukommt: Die hohe Beschäftigung spült auch mehr Geld in die Kassen der Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Damit reduzieren sich wiederum die Transfers des Bundes. (as, 5.1.2019)