Paris – Im Konflikt mit den "Gelbwesten" verschärft die französische Regierung ihren Ton. Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf radikalen Anhängern der Protestbewegung am Freitag vor, einen Aufstand zu beabsichtigen und die Regierung stürzen zu wollen. In Frankreich stehe "keiner über dem Gesetz", warnte Griveaux.

Einer der Wortführer der "Gelbwesten" war erst am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Eric Drouet wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.

Griveaux sagte nach der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres in Paris, die ganz überwiegende Mehrheit der "Gelbwesten" halte sich an die Gesetze. Die Bewegung sei aber auch zur einer Sache von "Aufwieglern" geworden. Sie wollten "einen Aufstand und im Grunde die Regierung umstürzen". Griveaux warf ihnen auch vor, die Legitimität der Regierung und von Staatschef Emmanuel Macron anzugreifen.

Massenproteste

Massenproteste der "Gelbwesten" hatten die Mitte-Regierung und Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt. Im vergangenen Monat brachten Macron und die Regierung mit großem Tempo ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen.

Auch an diesem Samstag wollen wieder Anhänger der Protestbewegung in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen, wie Medien berichteten. Ende Dezember hatten die "Gelbwesten"-Proteste deutlich weniger Zulauf gehabt als zuvor. In der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. (APA, 4.1.2019)