Brüssel/Berlin – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker laut "Welt am Sonntag".

Es dürfe in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werden, bei Investitionen, Bildung oder dem Erwerbslosengeld. Andere EU-Staaten müssten dann helfen. "Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten." Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen.

Konkreter Finanzierungsvorschlag

Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte Juncker, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks". Das könne auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen. Dieses Instrument könne mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen würden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern.

Die Diskussion darüber gibt es seit Jahren, sie kam aber wegen der Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedern und Vorbehalten diverser Staaten nie in die konkrete Umsetzung. (APA, red, 5.1.2019)