Peking/Washington– Die USA und China unternehmen einen neuen Anlauf, um ihren Handelskrieg zu beenden. Unterhändler beider Seiten kamen am Montag in Peking zu zweitägigen Verhandlungen zusammen. Es sind die ersten direkten Handelsgespräche, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten.

Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der Präsidenten bei ihrem Treffen am 1. Dezember nach dem Ende des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G-20) in Buenos Aires diskutieren, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Die Gespräche liefen auf Arbeitsebene. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet.

Die Gespräche werden weltweit mit Spannung verfolgt. Der seit Monaten anhaltende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit.

Optimistischer US-Präsident

Trump versucht, die Sorgen zu dämpfen, die durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt werden. "Die China-Gespräche laufen sehr gut", sagte der US-Präsident am Sonntag vor Journalisten in Washington. Er verwies auf sein jüngstes Telefonat mit Xi Jinping. "Ich glaube wirklich, dass sie einen Deal machen wollen."

Die Sonderzölle seien sehr schmerzhaft für China. "Ihre Wirtschaft läuft nicht gut", befand Trump mit Blick auf schlechtere Konjunkturdaten aus China. Das gebe der chinesischen Seite viel Anreiz zu Verhandlungen. Dagegen kassiere der US-Zoll Milliarden Dollar an Abgaben für Importe aus China.

Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weißen Hauses. Bei konkreten Fortschritten könnten diese ersten formellen Gespräche den Weg ebnen für weitere Verhandlungen.

Weitere Treffen erwartet

Welche Bedeutung China dem Treffen beimisst, demonstrierte der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, der eigens die US-Vertreter in Peking begrüßte. Es wird erwartet, dass Liu He in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer für weitere Verhandlungen auf höherer Ebene zusammentreffen wird.

Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wird Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Jänner im Schweizer Davos "wahrscheinlich" mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager, Wirtschaftsfachmann und politisches Schwergewicht in der kommunistischen Führung Chinas.

Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China und hatten deswegen Strafzölle verhängt, die Peking mit Gegenmaßnahmen beantwortet hatte. Bei ihrem Konsens in der argentinischen Hauptstadt hatten sich Trump und Xi Jinping zunächst nur auf einen Burgfrieden und weitere Gespräche geeinigt.

Frist läuft im Frühjahr ab

Die Frist der USA für das geforderte chinesische Entgegenkommen läuft am 1. März ab. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar (175,4 Mrd. Euro) von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.

China hat bereits erste Konzessionen gemacht. So wurden die Importe amerikanischer Sojabohnen wieder aufgenommen und zusätzliche Zölle auf Autoimporte aus den USA aufgehoben. Chinas Regierung spielt auch ihre umstrittene "Made in China 2025"-Strategie herunter, die mit staatlicher Hilfe auf einen Technologieführerschaft abzielt. Zudem wurde angekündigt, dass scharf gegen erzwungenen Technologietransfer bei ausländischen Unternehmen vorgegangen werden soll.

Malmström reiste nach Washington

Im Konflikt um drohende US-Strafzölle auf europäische Autos nehmen die EU und die Vereinigten Staaten diese Woche ihre Gespräche wieder auf. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström trifft dazu am Dienstag in Washington den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, wie ein Kommissionssprecher am Montag mitteilte.

Am Mittwoch wird Malmström in der US-Hauptstadt zudem an Dreiergesprächen mit den USA und Japan zu unfairen Handelspraktiken teilnehmen.

Präsident Trump droht seit Monaten mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern.

Freiwillige Zusammenarbeit bei neuen Technologien

Trump kündigte daraufhin an, vorerst auf Zölle auf Autos aus Europa zu verzichten. Seitdem sprach sich der US-Präsident jedoch erneut mehrmals für eine solche Abgabe aus.

Die Gespräche zu Industriegütern kamen bisher nicht voran. Washington strebt vor allem Vereinbarungen zur regulatorischen Zusammenarbeit bei Standards für Produkte an. Brüssel hat dabei nach Angaben aus EU-Kreisen vom November insbesondere eine freiwillige Zusammenarbeit bei neuen Technologien wie selbstfahrenden Autos, 3D-Druckern oder der Cybersicherheit im Blick. Die EU will demnach auch "Zertifizierungsmechanismen" bei Medizingeräten und in der Pharmaindustrie harmonisieren. (APA, dpa, 7.1.2019)