Brüssel/Wien – Österreichs EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 ist von der EU-Kommission am Montag neuerlich gelobt worden, wobei ein Sprecher auch sein Bedauern über die ablehnende Haltung Wiens zum Uno-Migrationspakts ausdrückte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Österreich eine "starke und gute Arbeit für Europa" attestiert, hieß es.

Beim Migrationspakt habe Österreich "unglücklicherweise eine unterschiedliche Position" eingenommen, so der Sprecher. Die Kommission wurde bei ihrem täglichen Mittags-Briefing von den Medienvertretern auf den Unterschied in der Bewertung der österreichischen Ratspräsidentschaft und des seit Jahresende laufenden rumänischen Vorsitzes angesprochen.

Mehr Solidarität gefordert

Verwunderung gab es über die lobenden Aussagen Junckers zu Österreich, die angesichts der Haltung Wiens zum Migrationspakt als skandalös bezeichnet wurden, und die gleichzeitige Kritik des EU-Kommissionspräsidenten an Bukarest noch vor Übernahme des Ratsvorsitzes durch Rumänien. Der Sprecher versicherte, Juncker habe mehrmals seine "Liebe" zu Rumänien ausgedrückt. Außerdem sei Juncker federführend beim EU-Beitritt des Landes und einer der Brückenbauer gewesen.

In Sachen Migration und der Probleme für Flüchtlinge an Bord der "Seawatch" appellierte der Sprecher der EU-Komission neuerlich an die Solidarität der Staaten zur Aufnahme von Migranten. "Wir brauchen mehr Solidarität", wobei der Sprecher auch die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus zu Hilfe nahm. (7.1.2019)