Einige E-Automodelle sind bereits zu haben. Auch einige Begünstigungen wie Gratis-Parken gibt es mancherorts. In den meisten Städten hält man von Vorrang auf der Busspur oder Gratisparken für Stromer eher wenig.
Der Hoffnungsträger von Tesla, das Model 3, wird hierzulande voraussichtlich ab der Jahresmitte zu haben sein. Wer sich als Privatperson entscheidet, das langerwartete E-Auto zu kaufen, muss ohne Ankaufsförderung auskommen. Das erste Modell, das ausgeliefert wird, wird wohl gut 58.000 Euro kosten. Gefördert werden mit dem neuen Mobilitätspaket nur Modelle bis 50.000 Euro.
Viele am Markt verfügbare Stromer liegen mit Preisen zwischen 22.000 und 35.000 Euro darunter. Unternehmer hingegen, die ihren Fuhrpark mit einem Model 3 aufhübschen wollen, bekommen 3000 Euro Ankaufsförderung, wobei die Obergrenze des Anschaffungswerts 60.000 Euro beträgt. Das gilt auch für Gemeinden und Vereine. Plug-in-Hybrid-Autos werden wie bisher mit 1500 Euro gefördert, allerdings nur, wenn sie einen Benziner eingebaut haben.
Wirkungslose Kaufprämie
Damit lässt die Regierung mit ihrem 65-Millionen-Euro-Paket die Chance ungenützt, die Fehler der Vorgänger zu korrigieren. Dass sie eine Kaufprämie für E-Autos für wenig wirkungsvoll halten, haben Ökonomen hinreichend erklärt. Vor allem, wenn sie vergleichsweise mickrig ist wie in Österreich oder Deutschland. Als "schweren Fehler", hatte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, den Kaufanreiz kritisiert, als er in Deutschland kam. Ein Strohfeuer mit Steuergeldern entfacht, so lautete die häufige Kritik.
Das gilt wohl auch heute noch. Noch unter Rot-Schwarz hielt man 200.000 E-Autos bis 2020 auf Österreichs Straßen für realistisch. Tatsächlich stieg die Zahl der E-Autos in den vergangenen zwei Jahren um 12.000 auf rund 21.000. Der Marktanteil mit knapp zwei Prozent der Neuzulassungen im Vorjahr ist vernachlässigbar. Der Dieselanteil betrug rund 41 Prozent, jener der Benziner 54 Prozent. Die Ankaufsförderung, die je zur Hälfte von Unternehmen und Privaten – und das in sehr bescheidenem Ausmaß – in Anspruch genommen wurde, wäre für andere Zwecke besser eingesetzt.
Förderung der Infrastruktur
Ansätze gibt es: Die Förderung von Heimladestationen (Wallbox) ist ebenso neu wie die Erhöhung der Förderung von 200 auf 600 Euro für Ladestationen in Mehrparteienhäusern. Auch dagegen, dass auch Elektrotransporträder für Private mit 400 Euro unterstützt werden oder Zuschüsse für E-Kleinbusse und E-Lkws bereitstehen, ist nichts einzuwenden.
Die Knackpunkte liegen anderswo. So ist der Anteil jener, die ihre Pkws leasen bei Stromern "deutlich höher als beim Verbrenner", sagt Renato Eggner von Raiffeisen Leasing. "Es macht einen Unterschied, ob ein Auto 20.000 Euro oder das Doppelte kostet." Aber die Kunden hätten nicht nur die Anschaffungskosten im Blick. Dass auch Technologiesprünge den Werteverfall beschleunigten, beschäftige die Konsumenten. Daran wird die Ankaufsförderung auch weiterhin wenig ändern.
Negative Anreize
Einmal mehr lohnt beim E-Auto der Blick in den Norden. Im Vorzeigeland Norwegen war 2018 fast ein Drittel aller Neuwagen mit rein elektrischem Antrieb unterwegs. Das ließ sich das skandinavische Land Millionen kosten. Man hat nicht nur den Umstieg auf E-Autos finanziell durch Mehrwertsteuerbefreiung, weitgehende Mautbefreiung und durch Anreize wie Gratisparken und -laden gefördert, man schreckte auch vor negativen Anreizen nicht zurück. Norwegen hat den hohen Anteil an E-Autos auch erreicht, weil es neben Förderungen für emissionsfreie Kfz auch unpopuläre Maßnahmen für Verbrenner gab. Der Kauf von Benzin- und Diesel-Pkws ist deutlich höher besteuert als jener von E-Autos, eine Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff gibt es sowieso nicht. Hinzu kommt etwa in Oslo eine hohe Citymaut für Diesel und Benziner.
Ansatzweise gibt es das auch in Österreich. Für E-Autos entfallen Normverbrauchsabgabe (NoVa) und motorbezogene Versicherungssteuer für Unternehmen und Private. E-Autos sind außerdem vorsteuerabzugsfähig, wenn sie als Firmenfahrzeug angeschafft werden. Mit den neuen Abgastests bildet die Nova auch stärker den tatsächlichen Verbrauch und Emissionsausstoß der Pkws ab. Bei der kommenden Steuerreform wären also tatsächlich Hebel anzusetzen. (Regina Bruckner, 8.1.2019)