Der ehemalige General Benny Gantz hat vor den Neuwahlen die Partei Chossen LeIsrael gegründet – für Premierminister Benjamin Netanjahu eine ernsthafte Konkurrenz.

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Noch weiß keiner so genau, was dem neuen Kandidaten für die Knesset-Wahl, Benny Gantz, politisch eigentlich vorschwebt. Doch für Benjamin Netanjahus Likud-Partei steht bereits fest, dass der ehemalige Armeechef mit seiner neuen Partei Chossen LeIsrael (Widerstandskraft für Israel) auf der falschen Seite steht. Und das ist in ihren Augen: links. "Meiner Erfahrung nach ist jeder, der nicht sagt, ob er links oder rechts ist, meistens links", sagte Premier Netanjahu israelischen Medienberichten zufolge auf die Frage, ob er mit Gantz koalieren würde. Für seine Regierung käme nur infrage, wer rechts ist, so Netanjahu. In einem Radiointerview wetterte Parteikollege und Wissenschaftsminister Ofir Akunis gar, Gantz habe "versteckte linke Ansichten". Denn sonst wäre er ja gegen einen palästinensischen Staat und gegen die Teilung Jerusalems, so Ofir Akunis.

Dabei ist über Chossen LeIsrael, eine Partei, die laut Umfragen zweitstärkste Kraft bei den Wahlen am 9. April werden könnte, bislang wenig Konkretes bekannt: In den Dokumenten zur Parteiregistrierung ist lediglich von der Stärkung Israels als jüdischer und demokratischer Staat im Lichte der zionistischen Vision die Rede und von der Änderung nationaler Prioritäten in Sachen Bildung, Entwicklung nationaler Infrastruktur, Landwirtschaft, Recht, Heimatschutz, Wohlfahrt, Frieden und Sicherheit.

Doch mit Genauigkeiten gehen Israels Kandidaten vor allem im rechten Lager derzeit nicht auf Stimmenfang: Es geht auch darum, auf welcher Seite der Gegner steht. Die Begriffe "links" und "rechts" sind zu zentralen Schlagworten im derzeitigen Wahlkampf geworden, auch von "fake-right" ist bereits die Rede: eine Bezeichnung für all jene, die nur so tun, als seien sie rechts.

Politisch instrumentalisiert

Wer links ist, kommt beinahe einem Landesverräter gleich. Netanjahu polterte gar, die "Linken" steckten hinter der Kampagne, ihn wegen Korruptionsvorwürfen dranzukriegen, an denen aber nichts dran sei. Bezeichnend dabei ist, dass von ernsthaft linker Politik in Israel kaum etwas übrig zu bleiben scheint: Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Awoda, Avi Gabbay, kündigte Anfang des Jahres das Bündnis mit der Partei Hatnua auf. 24 Sitze hatte die "Zionistische Union" bei den vergangenen Wahlen 2015 geholt, zuletzt sanken die Umfragewerte massiv. Awoda ist unter Gabbay außerdem in den vergangenen anderthalb Jahren nach rechts gerückt: Gabbay unterstützte etwa 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen. Auch in Sachen Siedlungen löste er eine Kontroverse aus, weil er eine Evakuierung im Fall einer Friedenslösung als nicht notwendig bezeichnete. Die kleine Linkspartei Meretz dümpelt in den Prognosen bei nur rund 5 der 120 Knesset-Sitze.

Rechts zu sein hingegen schickt sich im Israel dieser Tage – der Likud geht damit genauso offen auf Stimmenfang wie Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked. Die beiden haben ihre jüngst gegründete Partei sogar entsprechend benannt: Hajamin Hachadasch – Die Neue Rechte. "Für das Land Israel, ohne Kompromisse, gegen einen palästinensischen Staat. Punkt", betonte Bennett. Seine Parteikollegin Shaked erklärte bei der Pressekonferenz vergangene Woche, man wolle ehemalige Likud-Wähler gewinnen, die Parteien wählten, die nur behaupteten, sie seien rechts.

Wen sie damit meinte, machte sie bei einer Veranstaltung Anfang dieser Woche deutlich: Benny Gantz und Yair Lapid, Vorsitzender von Jesch Attid (Es gibt eine Zukunft). Beide seien nur "getarnte" Linke. "Es gibt keinen Grund für eine Tarnung. Jeder sollte klar sagen, was seine Ideologie ist, und dann die Öffentlichkeit entscheiden lassen", so Shaked. Im Kampf darum, wer am weitesten rechts steht, muss aber mittlerweile sogar sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie sei gar keine echte Rechte: Michael Ben-Ari, Vorsitzender der extremen Siedlerpartei Otzma Jehudit, wetterte bei einer Parteiveranstaltung gegen den Likud und Hayamin Hachadasch, sie seien "fake-right". Ohne Bündnispartner scheint ein Einzug in die Knesset für Otzma Jehudit allerdings derzeit aussichtslos. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 8.1.2019)