Wien/Linz – Die heimische Papierindustrie, der Stahlriese Voestalpine, der Stromkonzern Verbund und die heimische Energiebörse EXAA wollen vor Gericht die Wiederherstellung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland erstreiten. Sie möchten wieder den Zustand vor dem 1. Oktober 2018, als österreichische Stromkunden von den günstigeren Preisen im größeren Markt profitierten.

In den nächsten Tagen bringen die vier beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber Tenne T ein. Der Vorwurf: Tenne T wolle innerdeutsche Netzengpässe mit der Einführung der Engpassbewirtschaftung an der österreichisch-deutschen Grenze beheben. Dadurch komme es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, da die Engpässe eigentlich nicht an der Grenze, sondern innerhalb Deutschlands lägen.

Präzedenzfall aus 2010

"Wir wollen auf den Zustand vor dem 1. Oktober zurück", sagte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber am Dienstag. Tenne T dürfe kein wettbewerbswidriges Verhalten setzen, auch wenn die Auftrennung der früheren Stromhandelszone auf Veranlassung des Regulators im Nachbarland, der Deutschen Bundesnetzagentur, erfolgt sei. Neben der Netzthematik habe es Tenne T verabsäumt, auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Preiszonentrennung zu analysieren, wie es das EU-Recht vorsehe. Zudem wird auf einen schwedisch-dänischen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 verwiesen, bei dem die EU-Kommission gegen einen "künstlichen" Netzengpass an der Grenze vorgegangen sei.

Die jährlichen Mehrkosten für die österreichischen Stromkunden durch die Trennung der Preiszone schätzt der Verbund aktuell auf an die 400 Millionen Euro, Industrie und Haushalte zusammen. Zugrunde liegen dieser Rechnung die Day-Ahead-Preisaufschläge auf das günstigere deutsche Niveau, die von Anfang Oktober bis Anfang Jänner im Schnitt sieben Euro pro Megawattstunde betrugen. (APA, 8.1.2019)