Seit Anfang 2019 ist Miroslav Lajčák OSZE-Präsident.

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Es war ein flammendes Plädoyer für den Multilateralismus, das der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák am Donnerstag in der Wiener Hofburg ablegte. Die Slowakei hat heuer den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne, Lajčák ist turnusmäßig neuer OSZE-Präsident.

"Gerade in einer Zeit, in der Kooperation so dringend nötig wäre, sehen wir, wie unsere multilateralen Systeme zunehmend unter Druck geraten", beklagte er in seiner Antrittsrede vor den Botschaftern der 57 Mitgliedsländer am OSZE-Sitz Wien. Schöne Worte allein würden hier nicht ausreichen, so Lajčák: "Wir müssen handeln!" rief er in den Neuen Saal am Heldenplatz, der von der OSZE für Verhandlungen in großer Runde genutzt wird.

Rücktritt vom Rücktritt

Überraschend kam die Dringlichkeit von Lajčáks Appell nicht. Der parteilose Außenminister hatte im November eigentlich seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Regierung von Premier Peter Pellegrini dem Beispiel Österreichs gefolgt war und sich aus dem UN-Migrationspakt zurückgezogen hatte – einer der vielen Punkte, die Lajčák wohl im Sinn hat, wenn er mangelnde Kooperation und neue Nationalismen beklagt. Seine Entscheidung zum Rücktritt revidierte er später allerdings: Pellegrini habe ihm versichert, an der grundsätzlichen Haltung der Regierung in außenpolitischen Fragen nicht rütteln zu wollen.

Neben der Stärkung des Multilateralismus nannte Lajčák zwei weitere Prioritäten des slowakischen OSZE-Vorsitzes: Zum einen gehe es darum, sich besser auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen: Cybersicherheit und Klimawandel seien nicht auf der Agenda gewesen, als 1975 mit der KSZE-Schlussakte die Vorgängerorganisation der OSZE gegründet wurde.

Zum anderen will die Slowakei Prävention und Entschärfung von Krisen vorantreiben, wie jener in der Ostukraine. Immerhin ist die OSZE eines der wenigen Foren, in denen Vertreter Kiews und Moskaus an einem Tisch sitzen. Nächste Woche reist Lajčák in die Ukraine, wo seit 2014 eine OSZE-Beobachtermission operiert.

Der "Elefant im Raum"

Auch den – wie er sagte – "Elefanten im Raum" sprach Lajčák an: Das Budget von knapp 138 Millionen Euro für 2019 sei bereits in Reichweite gewesen, "eine einzige Delegation hat es blockiert". Konkreter wurde Lajčák nicht, in Diplomatenkreisen war jedoch von Frankreich die Rede, das eine Neugewichtung der Budgetlast durchsetzen wolle. Die französische Delegation in Wien hat das laut der Zeitung "Le Monde" bestätigt.

Zwar könne die OSZE vorübergehend mit einem Budgetprovisorium arbeiten, so Lajčák, eine baldige Einigung sei jedoch dringend nötig. Ansonsten seien die wichtigen Wahlbeobachtungsmissionen bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Februar und bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine im März gefährdet. (Gerald Schubert, 10.1.2019)