Präsident Trump erläutert vor dem Weißen Haus seine Pläne, die Grenze zu Mexiko zu sichern.
Washington – Längst geht es nicht mehr nur um sachliche Entscheidungen: Der Streit um die Mauer an der US-Südgrenze ist zu einem ideologischen Kampf geworden, der für beide Lager in den USA zunehmend entscheidenden Charakter annimmt. Daher wird auch um jedes Wort gestritten, das in den Medien kolportiert wird.
So war es auch in der Nacht auf Donnerstag, als die Demokraten angeblich Demaskierendes von einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump mit den demokratischen Spitzenpolitikern Nancy Pelosi und Chuck Schumer zu berichten wussten. Laut demokratischer Überlieferung soll Schumer Trump dabei aufgefordert haben, die seit drei Wochen andauernde Lähmung der US-Bundesverwaltung zu beenden, deren Anlass der Streit um die Mauer-Finanzierung ist. "Warum sperren Sie die Regierung nicht wieder auf und hören auf, den Leuten Schaden zuzufügen?", habe Schumer gefragt. Trumps Antwort: "Weil ihr mir dann nicht gebt, was ich will."
Quellen aus dem Weißen Haus bestreiten, dass der Dialog genau so stattgefunden habe. Vielmehr habe Trump geantwortet: "Weil ich euch dazu bringen muss, das Richtige zu tun." Wie auch immer: Einer Einigung schienen die Konfliktparteien auch am Donnerstag noch nicht näher, nachdem Trump das Treffen mit den Spitzendemokraten wütend wieder verlassen hatte. Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. "Ich habe keine Wutanfälle", sagte er zu Reportern. "Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen. Ich habe den Tisch nicht zertrümmert." Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag zudem, er werde sehr wahrscheinlich den nationalen Notstand ausrufen, sollte es zu keiner Verständigung kommen.
Streitpunkt bleibt die Finanzierung des Grenzwalls, der zwar nach den Wünschen Trumps nicht mehr aus Beton, sondern aus Stahl gefertigt sein soll, für den der Präsident aber weiterhin 5,7 Milliarden US-Dollar (rund fünf Milliarden Euro) fordert. Einen Haushalt, in dem diese nicht verbucht sind, will Trump nicht unterzeichnen – weshalb rund 800.000 US-Beamte seit 22. Dezember entweder im Zwangsurlaub sind oder unbezahlt arbeiten müssen. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinziehen, wäre es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. China verhalte sich in seinen Verhandlungen mit den USA "ehrenwerter" als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Der Umgang mit Peking in den derzeitigen Handelsgesprächen sei "viel einfacher" beklagte sich der US-Präsident.
Werbetour in Texas
Bei Trumps Besuch in der texanischen Grenzstadt bekräftigte er, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien. Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie einen Plastikbeutel mit Geld präsentiert, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.
An den Plänen zu einer Stahlkonstruktion an der Grenze gab es indes neue Kritik. Der TV-Sender NBC berichtete über wenig zufriedenstellende Tests an einem Prototyp: Dieser ließ sich mit einer Säge entzweischneiden. Auch die Rating-Agentur Moody's warnte, sollte sich die Blockade länger hinziehen, werde sie die Wirtschaft auf breiter Front eintrüben.
Trump kündigte am Donnerstag zudem an, nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos zu reisen, das vom 22. bis zum 25. Jänner stattfindet, wenn bis dahin der Streit nicht gelöst ist. In Davos wird auch eine hochrangige chinesische Delegation erwartet. Damit wäre für Trump eine Gelegenheit gegeben, Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und China bringen zu können und weitere Handelsfragen mit Vertretern anderer Länder zu erörtern. (mesc, red, APA, 10.1.2019)