London – Die britische Premierministerin Theresa May warnt kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihren EU-Austrittsplan vor den Folgen im Falle einer Ablehnung im Parlament. "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb May im "Sunday Express".

"Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist." Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Bei einem Aus im Unterhaus droht ein ungeordneter Brexit mit Einbrüchen für die Wirtschaft. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten.

Deutschland warnt vor "Backstop"-Rückzug

Die Regierung in Berlin weist indes britische Überlegungen zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Großbritannien habe sich im Austrittsabkommen mit der EU verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der deutsche Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden", hob der Staatsminister hervor. Parteifreunde Mays haben dem Bericht zufolge einen solchen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser wurde demnach diese Woche von Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt.

Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist – in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Die Regelung ist in Großbritannien sehr umstritten.

Flexibel hinsichtlich Austrittsfrist

Roth zeigte sich hingegen flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme.

Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der "FAS". Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl" im Mai. (APA, AFP, 13.1.2019)