Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf zahlreiche Politiker und Prominente eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht.

"Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die erst im November eingeführte Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern ermöglichen, auch gegen große Konzerne vorzugehen.

Angewendet wird das Instrument bereits im Zusammenhang mit den Diesel-Manipulationen beim Autobauer Volkswagen. Klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren sind Verbände. Wenn dann vor Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens getroffen werden, können Verbraucher sich anschließend darauf berufen, wenn sie später ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.

Schaden abwenden

Der "FAS" zufolge könnte im Falle des Datendiebstahls durch eine Musterfeststellungklage überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hat das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung im Internet gestanden. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe. (APA, 13.1.2019)