Tunis – Acht Jahre nach dem Ende der autokratischen Herrschaft in Tunesien hat Präsident Beji Caid Essebsi die errungene Presse- und Meinungsfreiheit gelobt. "Diese Errungenschaft müssen wir bewahren", erklärte der Staatschef im Bardo-Museum in Tunis am Montag. Zugleich warnte er, die Demokratie in Tunesien sei noch nicht gesichert.

In dem nordafrikanischen Land waren vor rund acht Jahren die arabischen Aufstände ausgebrochen. Damals zündete sich der 26 Jahre alte Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Verzweiflung über seine Lage selbst an und entfachte damit Proteste. Am 14. Jänner 2011 floh der Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien. Dies ermunterte Proteste auch in anderen arabischen Ländern.

Politisierte Medienlandschaft

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt auf ihrer Webseite: Es sei seit der Revolution 2011 eine vielfältige, teils sehr politisierte Medienlandschaft in Tunesien entstanden. Die Verfassung von 2014 sei trotz einiger Schwachstellen ein "großer Fortschritt" für die Pressefreiheit. Dennoch würden Journalisten in der Praxis vor allem bei Kritik an Amtsträgern schnell verklagt. "Drohungen und Gewalt gegen Journalisten sind häufig und werden selten bestraft. Nach wie vor greift die Regierung massiv in die Personalpolitik der staatlichen Medien ein", so Reporter ohne Grenzen.

Tunesien gelang als einzigem Staat der Übergang zur Demokratie, steckt jedoch in einer Wirtschaftskrise. In den vergangenen Wochen kam es zu Protesten gegen Sparmaßnahmen. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Youssef Chahed, dessen Mitgliedschaft in der Regierungspartei Nidaa Tounes suspendiert wurde, eine eigene Partei gründet. (APA, 14.1.2019)