Dornbirn – Kälte, Regen und Schnee können die Vorarlberger Sonntagsdemonstrationen nicht verhindern. Alle zwei Wochen treffen sich hunderte Menschen, vergangenen Sonntag in Dornbirn waren es über 1.500, um für eine menschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Koordiniert wird über die unabhängige Plattform Uns reicht's, Ort und Organisation wechseln.

Die Dornbirner Sonntagsdemo wurde von Burkhard Walla, Internist und Vizepräsident der Ärztekammer, organisiert, um gegen menschenverachtenden Zynismus "ein Signal für Menschlichkeit und Wärme in Österreich zu setzen". In ihren Redebeiträgen sprachen sich Caritas-Direktor Walter Schmolly und Ärztekammerpräsident Michael Jonas für solidarisches Miteinander aus.

Jonas verwehrte sich gegen Angriffe auf Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Caritas, der Caritas-Direktor wies auf drohenden Folgen durch Änderung der Mindestsicherung hin. So würden künftig subsidiär Schutzberechtigte keine Sozialhilfe mehr bekommen. "Diese Menschen müssen dann von der Hälfte des Mindesten leben." Wie bei jeder Sonntagsdemo sprachen sich Vertreter der Wirtschaft für die Lehrausbildung Asylwerbender aus.

Volkspartei antwortet

Wie reagiert nun die Volkspartei auf den beharrlichen Protest aus ihren Stammwählerschichten? Landeshauptmann Markus Wallner will sich "neutral" verhalten, sagte er in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Klubobmann Roland Frühstück antwortete am Dienstag via Presseaussendung auf die Sonntagsdemos. Er bekenne sich zu Schutz und Asyl, schreibt Frühstück, "allerdings auch dazu, dass jene Menschen, bei denen unabhängige Gerichte festgestellt haben, dass sie nicht schutzbedürftig sind, weil sie in ihren Heimatländern keiner Verfolgung ausgesetzt sind, Österreich wieder verlassen müssen". Entscheidungen der Gerichte seien zu respektieren.

Aus Sicht der Volkspartei trägt die SPÖ die Verantwortung für die aktuelle Asylpolitik. Frühstück: "Die gültigen asyl- und fremdengesetzlichen Regelungen wurden allesamt während SPÖ-geführter Regierungen beschlossen." Forderungen nach Ländermitsprache bei humanitärem Bleiberecht quittiert Frühstück mit Statistik: Bis Ende November des Vorjahres wurde in 1.713 Fällen humanitäres Bleiberecht gewährt, mehr als 2017, da waren es laut Frühstück 1.580.

Lehre für Asylwerbende

Leise Kritik an der Bundesregierung kommt aus dem VP-Klub zur Abschiebung von Lehrlingen. Sie sollten ihre Lehre trotz Negativbescheides beenden können, sagt Frühstück und unterstützt damit die Forderung der Wirtschaftskammer und demonstrierender Unternehmer. Er wünsche sich von der Unternehmen aber auch, dass sie "möglichst vielen anerkannten Flüchtlingen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben". Die nächste Sonntagsdemo findet am 27. Jänner in Bregenz statt. (Jutta Berger, 15.1.2019)