Wien – Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone erklären lassen. "Entweder gar nichts oder alles", sagte der Stadtchef am Dienstag. Die Wiener Landespolizeidirektion hat in ihrem Verordnungsentwurf im Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lediglich zwei Bereiche definiert: den Bereich Praterstern samt Venediger Au sowie eine Fläche zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke auf beiden Seiten des Donaukanals.

Neuerliche Novelle nötig

Um die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone erklären zu können, müsste erneut das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) novelliert werden. Dabei hat die jüngste Änderung im Vorjahr überhaupt erst die Einrichtung einzelner Zonen möglich gemacht. Ludwig fordert die neuerliche Gesetzesänderung durch die türkis-blaue Bundesregierung ein: "Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden."

Polizisten sollten laut Ludwig in ganz Wien die Möglichkeit haben, "auffällige Personen zu überprüfen". Der tödliche Messerangriff am Hauptbahnhof zeige, dass ein Ort betroffen war, der nicht von den vorgeschlagenen Zonen umfasst gewesen wäre. Begrüßt wird von Ludwig, dass Pfeffersprays im neuen Entwurf der Polizei nicht vom Waffenverbot umfasst sind.

Auch in Innsbruck kann sich Stadtchef Georg Willi ein Waffenverbot in der ganzen Stadt "vorstellen". In Linz, wo es wie in Innsbruck bereits eine Zone gibt, sieht Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aber keinen Bedarf für ein generelles Waffenverbot. Seit Jahresbeginn dürfen übrigens Drittstaatsangehörige bundesweit keine Waffen im öffentlichen Raum mehr tragen. (David Krutzler, 15.1.2019)