Das Kartenspiel Schwarzer Peter kennt wohl jeder. Man legt Kartenpaare ab, hebt ab und steckt eine Karte seinem Nachbarn zu. Irgendwann sind alle Paare abgelegt, und ein Spieler bleibt mit dem schwarzen Peter übrig. Peter Goldgruber, mehr blau als schwarz, ist das in seiner Kindheit schon oft passiert, erzählt er nach dem BVT-Untersuchungsausschuss. Damit habe er aber kein Problem. Vor allem glaube er nicht, dass er in der Causa BVT den schwarzen Peter zugespielt bekommen habe.

Oppositionspolitiker und Journalisten sehen das anders. Geht es um merkwürdige Aktivitäten des Innenministeriums, die zur Razzia beim BVT entscheidend beigetragen haben dürften, taucht immer wieder Goldgruber auf – jedoch nur selten Innenminister Herbert Kickl.

Deutlich wurde das auch bei der ersten Befragung von Goldgruber im November, bei der er zahlreichen anderen Zeugen widersprach. Mehr als fünfzehnmal stellte er damals Dinge anders dar als etwa BVT-Direktor Peter Gridling, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis oder Minister Kickl selbst.

Wenig Aufklärung

Bei seinem zweiten Auftritt am Mittwoch konnte Goldgruber diese Diskrepanzen nicht aufklären. Nach wie vor steht es in einigen entscheidenden Fragen Aussage gegen Aussage. So hatte Gridling behauptet, dass Goldgruber ihn nach der Identität verdeckter Ermittler gefragt habe. Das bestreitet Goldgruber, es sei aber "auch nicht relevant, da ich sein Vorgesetzter bin". Auch bei der Frage, ob er Kickl nach dem Treffen mit der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer informiert habe, bleibt Goldgruber vage. "Sie oder Minister Kickl – wer sagt hier die Wahrheit?", fragte Peter Pilz nach. Das sei "nicht mein Thema", replizierte Goldgruber.

So lief die Befragung also ähnlich wie Goldgrubers erster Auftritt ab, sie ergab inhaltlich jedenfalls kaum Neues. So bleibt alles beim Alten – und Goldgruber vorerst Generalsekretär. Er habe "hundertprozentig das nötige Vertrauen von Kickl", sagte Goldgruber. Einen Rücktritt lehne er ab, da zwar Ermittlungen gegen ihn geprüft werden, er aber nicht als Beschuldigter geführt wird.

Sag mir, wo die Akten sind

Bei der zweiten Befragung ging es vor allem um die Frage fehlender Aktenlieferungen. Der U-Ausschuss beklagt schon seit längerem, dass wichtige Akten fehlen, die dringend für die Aufarbeitung des zweiten Kapitels im U-Ausschuss benötigt werden. Die Abgeordneten wollen "ÖVP-Netzwerke" im Innenministerium untersuchen, eine wichtige Rolle spielen etwa die Ermittlungen und der Prozess gegen Tierschützer. Sektionschef Mathias Vogl sollte nun beantworten, warum etwa dazu keine Akten geliefert wurden. Das entzog sich aber meistens seiner Kenntnis.

"Wenn Sie mir die Aktenzahl zukommen lassen, dann werde ich das gern eintragen", wiederholte Vogl immer wieder. Dieses Angebot nahmen einige Abgeordnete an, sodass der Ausschuss stellenweise zu einer Vorlesung von Ziffern- und Buchstabenkombinationen geriet. Vogl monierte, dass Mitarbeiter "desavouiert" werden, indem ihnen böse Absichten unterstellt würden. Aber manche Akten könnten etwa schon skartiert worden sein.

Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper fragte nach, wie Vogl seine eigenen Unterlagen durchsucht hatte. Der bestritt, mit dem BVT zu tun zu haben, woraufhin ihm ein E-Mail-Verlauf zwischen ihm und einem ehemaligen BVT-Mitarbeiter und jetzigen Beschuldigten vorgelegt wurde. Dabei ging es um eine geplante Gesetzesänderung, die bestimmten Führungspersonen im BVT mehr Rechte zugestände. Das sei sachpolitisch begründbar, erklärte Vogl.

Zuständig für die Bearbeitungen ist unter Vogl übrigens jene Kabinettsmitarbeiterin, die durch ihre Anwesenheit im Medienraum des U-Ausschusses aufgefallen war. Das ging zuvor aus der Befragung Goldgrubers hervor.

Angebliche Interventionen

Die dritte Zeugin, eine ehemalige Mitarbeiterin des BVT-Referats Nachrichtendienst, gab Auskunft über mutmaßliche Interventionen bei Postenbesetzungen. Die in ÖVP-Kreisen gut vernetzte Ursula P. soll ihr trotz angeblich geringerer Qualifikation vorgezogen worden sein. P. habe damit geprahlt, Duz-Freundin der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu sein, diese habe ihr jedwede Stelle im BVT versprochen.

Aus der Pressestelle der jetzigen niederösterreichischen Landeshauptfrau wird das dementiert. "Es hat keine Weisungen der Ministerin gegeben. Die Innenministerin hat nur dann Personalentscheidungen getroffen, wenn es für Führungspositionen nach Ausschreibungsgesetz vorgesehen ist", hieß es auf Anfrage des STANDARD.

Positive Zwischenbilanz

Vor dem Start der Befragungen hatten Fraktionsführer und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) eine vorsichtig positive Zwischenbilanz über die Tätigkeit des U-Ausschusses geliefert. Insgesamt hat der U-Ausschuss 213.682 Aktenseiten erhalten. Das ist zwar sehr wenig im Vergleich zum Hypo-Ausschuss (16 Millionen Seiten), allerdings weit mehr als zum Start des BVT-Ausschusses im vergangenen Juni. Damals stand man noch bei 76.169 Seiten.

Der U-Ausschuss soll jedenfalls bis September verlängert werden, darin waren sich die Abgeordneten schon jetzt einig. Der genaue Fahrplan soll in den kommenden Tagen erstellt werden. Heute, Mittwoch, geht es mit einer ehemaligen Mitarbeiterin des Innenministeriums und einem einstigen Aktivisten der Österreichischen Hochschülerschaft weiter. (fsc, sterk, 15.1.2019)