Nicht nur im Unterhaus in London, auch in und am Rande der regulären Plenarsitzung des Europäischen Parlaments drehte sich am Dienstag in Straßburg alles um den Brexit. Bundeskanzler Sebastian Kurz war aus Wien angereist, um über Österreichs EU-Vorsitz in den vergangenen sechs Monaten Bilanz zu ziehen.

Die Union habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Kurz, der EU-Austrittsvertrag für die Briten sei "ausgewogen", man habe die Einheit der EU-27 gewahrt. Nun seien aber die Briten am Zug. Bei einem Nein zu dem mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal im Unterhaus würden die nächsten Wochen "sicher schwierig", glaubt der Kanzler, aber es könnte in London zu einem Umdenken kommen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der gute Chancen hat, nach einem Erfolg bei den EU-Wahlen im Mai nächster Kommissionspräsident zu werden, zeigte sich Kurz offen für weitere Gespräche der EU-27 mit May. Der EU-Austrittsvertrag solle so bleiben, wie er ist, meinte er, ob es zusätzliche Vereinbarungen oder ein zweites Referendum gebe, werde man abwarten müssen.

Keine Verschiebung von Brexit

Weber sprach sich sehr deutlich dagegen aus, die Frist für den Brexit über den 29. März hinaus zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. Für ihn sei "nicht vorstellbar", dass Großbritannien im Mai an den EU-Wahlen teilnehme, sagte er auf die Frage, was das für den möglichen Start "seiner" Kommission ab Juli bedeute. Man müsse sich vielmehr darauf konzentrieren, wie das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien aussehe. London müsse endlich sagen, was es wolle, dann könnte man sofort beginnen zu verhandeln, um den Brexit zeitgerecht über die Bühne zu bringen.

Kurz erklärte, die neue Kommission solle die Zukunft der Union gestalten können. Es sollten dabei nur jene teilnehmen, "die das auch wollen, nicht die, die sich geistig schon verabschiedet haben". In der Plenardebatte zum österreichischen EU-Vorsitz gab es viel Lob der EVP und der Konservativen für professionelle Sacharbeit, Tadel von Sozialdemokraten, Grünen, Linken zur Ablehnung des UN-Migrationspakts. (Thomas Mayer aus Straßburg, 16.1.2019)