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Das Brexit-Chaos nimmt auch nach mehr als zweieinhalb Jahren kein Ende. 72 Tage vor dem Austrittsdatum stehen die Briten vollkommen ohne einen Rechtsrahmen da, mit dem sie die EU verlassen könnten. Im schlimmsten Fall waren zwei Jahre Verhandlungen vergeblich, bleiben die britische Politik, die britische Gesellschaft und die britische Wirtschaft in einer Krise zurück, von der sie sich noch Jahrzehnte lang erholen müssen. Die Briten haben sich an den Rand des Abgrunds manövriert.

Die Wurzel allen Übels liegt in der Schnapsidee, das politische Überleben eines Einzelnen mit dem Schicksal einer Nation, vielleicht sogar eines ganzen Kontinents zu verknüpfen. David Cameron, der ohne Not und als Reaktion auf einen parteiinternen Streit das EU-Referendum im Juni 2016 vom Zaun brach, wird als eindrückliches Beispiel in die Geschichtsbücher eingehen, welchen immensen Schaden die Fehlentscheidung eines einzelnen Politikers anrichten kann.

Freilich ist auch die Phase nach dem Referendum voller schädlicher Entscheidungen gewesen – so hat Theresa May eine bequeme Mehrheit durch Neuwahlen verspielt. Gemeinsam ist beiden Beispielen, dass parteipolitisches Kalkül vor das Wohl der Nation gestellt wurde. Auch die Debatte der vergangenen Tage im britischen Parlament hat wieder gezeigt: Kalkül geht auch jetzt noch vor Vernunft.

Zieht Artikel 50 einfach zurück!

Der Brexit-Deal von Theresa May ist jedenfalls so gut wie tot. Bei der überwältigenden Mehrheit, mit der er abgelehnt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass beispielsweise mit einer Korrektur am "Backstop" das Ruder plötzlich herumgerissen werden kann, auch wenn es natürlich für May einen Versuch wert ist, bei der EU jetzt nochmal vorzusprechen. Aber der am Montag vorzulegende Plan B kann wohl nicht viel anders aussehen als der abgelehnte. May muss – sofern sie das heutige Misstrauensvotum übersteht, wovon auszugehen ist – am Montag zumindest eine Richtung in Aussicht stellen, in die sie zu gehen gedenkt.

An der Verschiebung des Austrittsdatums scheint jetzt kein Weg mehr vorbeizuführen, und es wäre ein Schritt, den die EU-27 auf einem einzuberufenden Sondergipfel auch mittragen würden. Doch die EU wird ein Argument für die Verschiebung hören wollen. Neuwahlen? Ein zweites Referendum? May übergibt an ihren Vize David Lidington – oder sie versucht endlich, Allianzen mit der Opposition zu schmieden und die Parlamentarier nochmals zu überzeugen? Selten war ein so kompliziertes politisches Problem so voller offener Fragen.

Der konkreteste Anhaltspunkt ist aktuell noch das Datum der EU-Wahlen Ende Mai und die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments im Juli. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Verlängerung der Frist darüber hinaus dauert, da die Briten sonst wohl mitwählen müssten. Eine furchtbare Vorstellung, die das Chaos dann vollends in die EU hineintragen würde.

In all dem Chaos will man den Briten zurufen: Greift doch einfach nach dem Strohhalm, den euch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hingehalten hat: Zieht Artikel 50 einfach zurück. Aber so einfach ist die Sache leider nicht. (Manuela Honsig-Erlenburg, 16.1.2019)