Luigi Di Maio kann die Hoffnungen aus dem Wahlkampf des Vorjahrs nicht erfüllen. Seine Fünf-Sterne-Bewegung ist Matteo Salvinis Lega nicht gewachsen.

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So viele Fettnäpfchen! Die jüngste Peinlichkeit leistete sich die Fünf-Sterne-Bewegung Anfang dieser Woche: Anlass war die Ankunft des nach fast 40-jähriger Flucht in Bolivien verhafteten ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti. Italiens Justizminister Alfonso Bonafede ließ es sich nicht nehmen, den Empfang Battistis – inklusive Abnahme der Fingerabdrücke – filmen zu lassen und das Video auf seine Facebook-Seite zu laden. Bonafede war für seinen Auftritt eigens in die Uniform der Strafvollzugspolizei geschlüpft. "Ein Tag, den wir nicht so schnell wieder vergessen werden" betitelte der Minister das Filmchen, das er höchstpersönlich mit dramatischer Musik unterlegt hatte.

Man werde den Tag tatsächlich nicht so schnell wieder vergessen, kommentierte der "Corriere della Sera" sarkastisch – denn es sei noch nie vorgekommen, dass ein Justizminister einen Strafgefangenen wie eine Jagdtrophäe vorführt und bloßstellt. Selbst bei der Verhaftung des einstigen Staatsfeindes Nummer eins, des Mafiapaten Toto Riina, seien die zuständigen Minister zurückhaltender gewesen. Im Übrigen habe Bonafede den Verfassungsgrundsatz verletzt, Gefangene nicht öffentlich an den Pranger zu stellen.

Das Video ist einerseits ein Zeichen der Unerfahrenheit und der fehlenden politischen Statur, die vielen der Ministerinnen und Minister der Protestbewegung zu eigen ist. Andererseits ist es auch ein Beleg für die Unterlegenheit der "Grillini" gegenüber dem rechtsradikalen Regierungspartner Lega: Innenminister Matteo Salvini missbrauchte die Verhaftung Battistis zwar ebenfalls für Propagandazwecke – aber eben ohne tollpatschige Videos. Obwohl die "Grillini" über doppelt so viele Abgeordnete und Senatoren im Parlament verfügen wie der Regierungspartner, diktiert Lega-Chef Salvini die Agenda nach Belieben.

Gebrochene Versprechen

Die Dominanz des ideologisch in vielen Fragen völlig unterschiedlichen Koalitionspartners Lega hat dazu geführt, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Wahlversprechen gleich reihenweise brechen musste. Im Wahlkampf versprochen wurde zum Beispiel die Stilllegung des Stahlwerks Ilva bei Taranto, einer der größten Umweltsünder des Kontinents. Auch die Trans-Adria-Pipeline (TAP), deren Endterminals in Apulien geplant sind, sollte umgehend blockiert werden. Zum Programm der Cinque Stelle gehörten auch der Verzicht auf die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Val di Susa bei Turin und das Verbot weiterer Offshore-Probebohrungen vor den italienischen Küsten.

Die Bilanz nach acht Monaten Regierung: Die Ilva ging an den luxemburgischen Stahlgiganten Arcelor-Mittal, der die Produktion sogar noch erhöhen will, die TAP wird vollendet, und in der Val di Susa ist es ebenfalls bloß eine Frage der Zeit, bis aus Rom grünes Licht kommt. Über die Feiertage genehmigte Vizepremier Luigi Di Maio als Minister für wirtschaftliche Entwicklung außerdem klammheimlich neue Probebohrungen im Ionischen Meer.

Und nun rettet die Populistenregierung auch noch die marode Genueser Carige-Bank mit Steuergeldern. Als die sozialdemokratischen Premiers Matteo Renzi und Paolo Gentiloni dasselbe taten, wurden sie von den Cinque Stelle als "Lakaien der Banken, Eliten und der internationalen Hochfinanz" beschimpft.

Der Verrat der eigenen Ideale und die Unterwürfigkeit gegenüber Salvini haben sowohl bei den Wählern als auch in Teilen der Parlamentsfraktion Enttäuschung und Wut ausgelöst. Das zeigt sich auch in den Umfragewerten: Während die Lega seit den Wahlen vom März 2018 von 17 auf deutlich über 30 Prozent Zustimmung kletterte, stürzte die Protestbewegung von ursprünglich 33 auf 25 Prozent ab – Tendenz relativ schnell sinkend. "Ihr seid eine junge Bewegung, aber bereits alt. Deshalb werdet ihr jung sterben", prophezeite der konservative Kunstkritiker und Abgeordnete Vittorio Sgarbi den Cinque Stelle.

Angst vor EU-Wahl

Wenn kein politisches Wunder passiert, werden die Grillini – benannt nach ihrem Gründer Beppe Grillo – bei der EU-Wahl im Mai die Quittung erhalten und ein Debakel erleiden – während Salvini die Ernte seiner restriktiven Flüchtlingspolitik einfahren wird. Je nach Wahlausgang könnte Salvini sogar in Versuchung geraten, nach der EU-Wahl den Stecker zu ziehen, Neuwahlen anzustreben und dann zusammen mit dem greisen Ex-Premier Silvio Berlusconi und den postfaschistischen Fratelli d'Italia eine neue Rechtsregierung zu bilden.

Die Cinque Stelle dagegen haben keine ernsthafte Option auf einen anderen Koalitionspartner. Sie bleiben entweder Geiseln und Steigbügelhalter Salvinis – oder sie werden, wie von Sgarbi vorausgesehen, bald Geschichte sein. (Dominik Straub aus Rom, 17.1.2019)