Wien – Am 29. Jänner wird sich der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) mit der Besetzung des Direktoriums beschäftigen. Die Verträge der vier OeNB-Chefs laufen ja heuer aus, die Posten sind ausgeschrieben. Das Präsidium des Aufsichtsgremiums unter Harald Mahrer (ÖVP) und Vizepräsidentin Barbara Kolm (FPÖ) erstellt Dreiervorschläge, die die übrigen Generalräte beschließen. Die Entscheidung trifft die Regierung, sie ist an den Vorschlag nicht gebunden.

28 Bewerber haben sich gemeldet, die Hearings sind fast abgeschlossen. So gut wie fix ist, dass der frühere Weltbanker Robert Holzmann (FPÖ) Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) ablösen wird. Den Vizegouverneur stellt die ÖVP, man rechnet damit, dass Ökonom und Fiskalratchef Gottfried Haber den Job bekommt. Er kennt die OeNB schon gut, sitzt er doch seit 2013 im Generalrat.

Münze-Chef hat gute Karten

Weiters soll die ÖVP Gerhard Starsich ins Führungsgremium entsenden wollen, seit 2011 Chef der OeNB-Tochter Münze Österreich. Auch er kennt die Notenbank gut: Abgesehen von einer Zeit im Controlling der Barmherzigen Schwestern (Krankenhäuser) arbeitet der 58-Jährige seit 1991 bei der OeNB.

Ja, und dann bleibt noch ein weiterer Posten, den die FPÖ besetzen darf. Sie soll den nicht amtsführenden Wiener Stadtrat, Eduard Schock, präferieren. Beworben hat er sich, gute Chancen rechnet er sich auch aus, aber fix ist nichts. Die ÖVP sähe nämlich sehr gern eine Frau in der OeNB-Chefetage, da tut sich die FPÖ aber besonders schwer; erst recht, wenn es um eine – zumindest – FPÖ-nahe Frau mit Bankerfahrung gehen soll.

Gerüchte um MEL-Gutachter Göth

Dieser Tage ist noch ein Name ins Spiel gekommen: Philip Göth. Der Wirtschaftsprüfer war einst bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte und saß zwischen 2004 und 2009 auf einem Regierungsticket im Generalrat der Notenbank. Göth war damals von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) empfohlen worden. Einer breiteren Öffentlichkeit und Meinl-European-Land-Anlegern (MEL) war der heute 55-Jährige durch sein Gutachten zum MEL-Zertifikat bekannt geworden, das ihm – "mündelsicher" erschien – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Göth hatte zudem Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Wiener Bank Medici gehabt, die in den Madoff-Turbulenzen 2009 unter staatliche Aufsicht gestellt werden musste. Eine Bestätigung für das Gerücht, dass Göth erneut im Aufsichtsgremium der OeNB Platz nehmen könnte, ist nicht zu bekommen

FPÖ hadert mit Machtverlust

Was das Thema OeNB betrifft, ist die FPÖ aber sowieso nicht glücklich mit ihrem Koalitionspartner. Die Entscheidung, die Bankenaufsicht (und damit FPÖ-Machtpotenzial) aus der OeNB abzuziehen, tragen die Blauen den Türkisen ziemlich nach. Mindestens 170 Aufseher sollen in die FMA übersiedeln, ein ganzes Direktoriumsressort wird dadurch so gut wie überflüssig. (Renate Graber, 17.1.2019)