Die Überraschung blieb diesmal aus: Wie erwartet hat das britische Unterhaus am Mittwochabend den Misstrauensantrag der Labour-Opposition gegen die konservative Regierung abgelehnt. Unmittelbar danach bot Premierministerin Theresa May den Oppositionsparteien Gespräche über den EU-Ausstieg an – ein Schritt, den sie bisher in dieser Klarheit vermieden hatte.

Während die schottische Nationalpartei SNP sich dazu bereit erklärte, stellten Labour und Liberaldemokraten Bedingungen. Die Regierungschefin müsse "zunächst ein für alle Mal den No-Deal-Brexit ausschließen", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Da neben der konservativen Fraktion auch die zehn nordirischen Unionisten von der DUP Mays Minderheitsregierung ihre Unterstützung zugesagt hatten, stand das Ergebnis nach sechsstündiger Debatte von vornherein fest. Bei einer Niederlage wäre es wahrscheinlich zu Neuwahlen gekommen, die nicht nur May ablehnt, sondern auch die Brexit-Kritiker in ihrer Partei: Diese seien "nicht im nationalen Interesse", hatte die Premierministerin vor der Abstimmung klargestellt.

Unbeirrte Premierministerin

Tags zuvor war mit dem Abstand von 230 Stimmen zwischen Gegnern (432) und Befürwortern (202) des EU-Austrittsvertrags ihre Niederlage so hoch ausgefallen wie nie zuvor in der britischen Parlamentsgeschichte. Die Regierungschefin zeigte sich davon aber unbeirrt: Das Parlament müsse nun mitteilen, was es denn stattdessen befürworte. Die Wünsche der Abgeordneten reichen vom Austritt ohne Vertrag ("no deal") über den weichen Brexit mit Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion bis hin zu einem zweiten Referendum und dem Verbleib in der Union.

Wie wenig Rückhalt die Premierministerin in der eigenen Partei noch hat, machte eine Analyse der Abstimmung vom Dienstag deutlich. Lediglich 196 Torys, die Mehrheit von ihnen Regierungsmitglieder, deren Jobs von Mays Verharren in der Downing Street abhängt, stimmten für ihr Verhandlungspaket. Ebenfalls Zustimmung für Mays Plan kam von drei Labour-Hinterbänklern sowie drei Unabhängigen. Hingegen votierten 118 Konservative dagegen, einer mehr als jene 117, die der Parteichefin im Dezember in geheimer Wahl das Misstrauen ausgesprochen hatten. Geschlossen sprachen sie am Mittwoch der Chefin das Vertrauen aus.

Bis Montag muss die Regierungschefin dem Parlament einen neuen Brexit-Plan vorlegen. Gespräche darüber begann sie bereits am Mittwochabend.

Für die sonst so stete May ist das eine beträchtliche Kehrtwende. Denn bisher hatte die Regierung jeglichen Kontakt mit den Spitzen der Oppositionsparteien vermieden. Briefings für kompromisswillige Labour-Hinterbänkler stießen auf wenig Resonanz; Teilnehmer berichteten, die Regierungsseite habe zwar viel reden, aber nur wenig zuhören wollen.

Kein Austritt ohne Deal

Dem Brexit-Ausschuss zufolge soll die Regierung so rasch wie möglich dem Unterhaus mögliche Austritts-Szenarien zur Abstimmung vorlegen. "Dann sehen wir, ob es einen Konsens gibt", begründet der Komiteechef Hilary Benn, ein pragmatischer Vertreter der Labour-Partei die Forderung, die schon seit Wochen durch die politische Debatte geistert.

Offenbar gibt es auch im Kabinett dafür Befürworter, angeführt von Sozialministerin Amber Rudd, eigentlich May-Verbündete, und Wirtschaftsminister Greg Clark. Stets geht es dabei um die Hoffnung, den Chaos-Brexit ohne Austrittsdeal auszuschließen. Dieser wird nach der Gesetzeslage in der Nacht zum 30. März eintreten, falls das Parlament bis dahin nicht die Notbremse gezogen hat.

Unterdessen erklärten 71 Labour-Abgeordnete ausgerechnet am Tag des Misstrauensvotums ihre Unterstützung für ein zweites EU-Referendum. Ein solches wollen auch iberaldemokraten, SNP sowie einer Handvoll prominenter Torys umgesetzt wissen. (Sebastian Borger, 16.1.2019)