Demonstration in Bukarest: Die Puppen, die Justizminister Tudorel Toader, PSD-Chef Liviu Dragnea und Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu darstellen, tragen Häftlingskleidung

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Bukarest – Angesichts der stark zunehmenden Gewalt im aktuellen EU-Vorsitzland Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (postkommunische PSD) zu umgehenden Gegenmaßnahmen aufgefordert. Die Sicherheit der Bürger sei nicht verhandelbar, ließ das Staatsoberhaupt die rumänische Regierungschefin wissen.

Fast täglich berichten rumänischen Medien über Morde, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen, die größtenteils von vorzeitig aus der Haft entlassenen Gewalttätern verübt wurden. Mehr als 14.400 Straftäter wurden in den vergangenen 14 Monaten frühzeitig freigelassen. Möglich wurde dies durch ein umstrittenes Gesetz, das sogenannte "Ausgleichsgesetz" vom Oktober 2017.

Haftreduktion wegen "prekärer" Bedingungen

Das von der Parlamentsmehrheit, bestehend aus regierenden Populisten (PSD), ihrem linksliberalen Koalitionspartner ALDE sowie dem Ungarnverband (UDMR), verabschiedete Gesetz sieht für alle Insassen – einschließlich Gewalttäter – einen "Ausgleich" bzw. eine vorzeitige Entlassung vor, um sie für die "prekären" Bedingungen während des Strafvollzugs zu entschädigen. Konkret werden dabei jedem Insassen sechs Hafttage pro abgesessenem Monat erlassen.

Im Verlauf der vergangenen Wochen bezeichneten mehrere rumänische Richter das Gesetz als "verkappte Amnestie", zumal das Parlament in Bukarest in puncto Vollzugsbedingungen höhere Ansprüche stellte als etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Piloturteil (Mursic gegen Kroatien). Konkret würden nur rund zehn Prozent der Haftvollzugsanstalten des Landes den Ansprüchen des neuen Gesetzes entsprechen, die restlichen 90 Prozent der Gefängnisse seien überfüllt, so dass deren Insassen ungeachtet der Schwere ihrer Taten den "Ausgleich" und die damit verbundene vorzeitige Entlassung beantragen können.

Hohe Rückfallquoten

Da die Bewährungshilfe in Rumänien kaum funktioniert, fällt die Rückfallquote der scharenweise Entlassenen jedoch entsprechend hoch aus – laut Gewerkschaft der Vollzugsbeamten liegt sie zurzeit bei etwa 70 Prozent, bei Vergewaltigern sogar bei 90 Prozent.

Es dürfe nicht sein, dass die Bürger des Landes weiter um ihre Sicherheit fürchten müssten, die Regierung habe zu handeln und mit umgehenden "Lösungen" aufzuwarten, forderte Johannis deshalb. Die oppositionellen Liberalen kündigten ihrerseits an, wegen der Zustände im Land eine außerordentliche Parlamentstagung beantragen zu wollen. Durch den umstrittenen Ausgleich, der vor allem korrupten Politikern und Unternehmern dienen sollte, leiste der rumänische Staat de facto "Beihilfe" zu allen derzeit begangenen Straftaten, "einschließlich Beihilfe zu Mord", sagte die liberale Senatorin Raluca Turcan. (APA, 17.1.2018)