Genau 25 Jahre, nachdem Silvio Berlusconi erstmals das "Feld der Politik" betreten hatte und mit seiner Partei Forza Italia zum italienischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, setzt der heute 82-jährige Mailänder Multimilliardär zu einem politischen Comeback an: Der Ex-Premier hat gestern angekündigt, dass er am 26. Mai bei den Europawahlen kandidieren werde. Vor einem Vierteljahrhundert sei er in die Politik gegangen, um die kommunistische Gefahr zu bannen. Nun kehre er zurück, um die Protestbewegung Cinque Stelle und damit die aktuelle Regierung zu stoppen.

"In dem schönen Alter, in dem ich mich nun befinde, habe ich aus Verantwortungsgefühl beschlossen, nach Europa zu gehen", erklärte Berlusconi an einem Wahlkampfauftritt in Sardinien. In Brüssel fehle es "an tiefen Gedanken zur Zukunft der Welt", begründete der Ex-Premier seinen Schritt. Seine Sorge gilt aber in erster Linie Italien: "Diese Regierung muss ausgewechselt werden: Sie ist zu einem Teil durch die Cinque Stelle repräsentiert, also von Leuten ohne jede Erfahrung und Kompetenz", betonte Berlusconi.

"Unnatürliche Allianz"

Der vierfache frühere Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Regierung aus der Protestbewegung und der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini nur noch von kurzer Dauer sein werde: "Es handelt sich um eine unnatürliche Allianz; ich glaube nicht, dass sie noch viel Zeit zur Verfügung haben wird." Der einzige Kitt, der die Koalition zusammenhalte, sei der Wille zur Macht. "Aber ihr werdet sehen, dass das alte Mitte-Rechts-Bündnis bald wieder vereint sein wird", prophezeite Berlusconi.

Die Kandidatur des 82-Jährigen kam wenig überraschend – Berlusconi hatte in den letzten Wochen mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht. Dennoch beherrschte die Nachricht gestern die Schlagzeilen in Italien: Berlusconi hat die italienischen Politik einfach zu lange beherrscht und geprägt, als dass sein angekündigtes Comeback die Nation nicht in Aufregung hätte versetzen können. In Umfragen kommt Berlusconis Forza Italia zwar inzwischen nur noch auf 7 bis 8 Prozent der Stimmen – aber für einen Sitz im Europaparlament wird dies noch lange ausreichen.

Wegen Steuerbetrugs verurteilt

Der Baulöwe und TV-Tycoon Berlusconi hatte Italien 1994, von 2001 bis 2006 (mit vorübergehendem Rücktritt und umgehender erneuter Vereidigung) und von 2008 bis 2001 regiert – und während seinen Amtszeiten immer wieder mit Gesetzen in eigener Sache und mit Sexskandalen Schlagzeilen gemacht. Im November 2011 musste er vom damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zum Rücktritt überredet werden, um das Land vor einem drohenden Staatsbankrott zu bewahren. Im Jahr 2013 folgte eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs; in der Folge verlor er seinen damaligen Sitz im Senat und wurde mit einem sechsjährigen Ämterverbot belegt.

Seine Gefängnisstrafe wegen Steuerbetrugs hat Berlusconi in Form von Sozialdienst in einem Alters- und Pflegeheim verbüßt. Gut drei Jahre später ist der Ex-Premier von einem Mailänder Gericht rehabilitiert worden – was den Weg zur Kandidatur bei den Europawahlen ebnete. Nach wie vor laufen aber noch Prozesse gegen den Ex-Premier. So muss er sich unter anderem im Sexskandal um "Ruby Rubacuori" und das "Bunga Bunga" wegen Zeugenbestechung verantworten. Trotz aller Skandale und trotz dem Ämterverbot hatte sich Silvio Berlusconi nie ganz aus der nationalen Politik zurückgezogen: Er ist immer Präsident der Forza Italia geblieben.

Auch eine Rückkehr ins nationale Parlament oder sogar in die Regierung scheint durchaus möglich: Sollte Lega-Chef und Innenminister Salvini bei den Europawahlen den erwarteten Erdrutschsieg einfahren und die "Grillini" gleichzeitig eine Niederlage erleiden, könnte Salvini in Versuchung geraten, sich des ungeliebten Koalitionspartners Cinque Stelle zu entledigen und – wie von Berlusconi vorausgesagt – eine neue Mitte-Rechtsregierung mit der Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d'Italia zu bilden. Der Unterschied zu früher bestünde darin, dass in einer solchen Regierung nicht mehr Berlusconi der Premier wäre, sondern Salvini. (Dominik Straub aus Rom, 17.1.2019)