Das Tragen von Waffen, aber auch Messern ist innerhalb der Zonen – mit nur wenigen Ausnahmen – verboten. Erlaubt werden aber Gegenstände wie Pfeffersprays zur Selbstverteidigung.
Wien – Geht es nach dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), soll das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone erklärt werden. "Entweder gar nichts oder alles", sagte der Stadtchef noch am Dienstag. Um das zu ermöglichen, müsste aber erst das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch die türkis-blaue Bundesregierung novelliert werden.
Die Polizei plant wie angekündigt vorerst nur zwei Waffenverbotszonen. Im Verordnungsentwurf hat die Wiener Landespolizeidirektion – im Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – diese Bereiche definiert: Es geht um den Praterstern samt Venediger Au sowie eine Fläche zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke auf beiden Seiten des Donaukanals.
Zonen sollen in zwei Wochen in Kraft treten
Die Waffenverbotszonen sollen bereits in zwei Wochen in Kraft treten. "Als Datum wird derzeit der 1. Februar angepeilt", sagt Polizeisprecher Paul Eidenberger dem STANDARD. Die genauen geografischen Definitionen der beiden Verbotszonen stehen laut Polizei noch nicht fest. "Sie werden in der diesbezüglichen Verordnung aber ohnehin angeführt." Diese werde "selbstverständlich vor Inkrafttreten der Waffenverbotszone veröffentlicht".
Das Waffenverbot soll laut dem Entwurf von Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr gelten. "Die praktische Exekution der beiden Verordnungen wird kommuniziert, wenn es dann so weit ist", sagt Eidenberger. Die Bevölkerung werde ohnehin umfangreich "über die verschiedenen Informationskanäle der Polizei" und auch über Medien informiert.
Geldbußen bis zu 500 Euro
Laut Sicherheitspolizeigesetz ist eine Befristung von drei Monaten vorgesehen. Bleiben die Voraussetzungen für eine Waffenverbotszone aufrecht, kann diese erneut um drei Monate verlängert werden. Wer gegen das Waffenverbot verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldbußen bis zu 500 Euro zu bestrafen.
In den Zonen sind laut Verordnungsentwurf Waffen sowie "Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben", verboten. Erlaubt werden hingegen Pfeffersprays – aber nur von Personen, die zum Besitz vom Waffen berechtigt sind und diese Reizgassprays zu Selbstverteidigungszwecken mitführen.
Für Bürger aus Drittstaaten besteht bereits seit Anfang des Jahres österreichweit ein Waffenverbot im öffentlichen Raum, dazu zählen eben auch Messer und Stichwaffen.
Ludwig bekräftigt seine Forderung
Stadtchef Ludwig nimmt das Vorgehen der Polizei zur Kenntnis. Die Forderung einer Waffenverbotszone für ganz Wien bleibe aber "im vollen Umfang aufrecht", sagte ein Sprecher des Bürgermeisters zum STANDARD. (David Krutzler, 18.1.2019)