Regierungschef Giuseppe Conte mit seinen Stellvertretern Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini (rechts).

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Wie alles, was von den regierenden Populisten in Rom bisher beschlossen worden ist, sind auch die neuen Maßnahmen laut Regierungschef Giuseppe Conte "historisch" und "wegweisend". Beim Bürgereinkommen und der Einführung von "Quote 100" bei den Pensionen handle es sich um "die größte Investition in humanes Kapital" und den "innovativsten Pakt zwischen den Generationen", der in Italien je beschlossen worden sei, erklärten der Premier und seine beiden Stellvertreter Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega bei der Vorstellung der Gesetzespakets.

Das Grundeinkommen war das wichtigste Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen: Jeder Bürger – ob im arbeitsfähigen Alter oder pensioniert – soll monatlich über mindestens 780 Euro Einkommen verfügen. "Quote 100" wiederum war eine Idee von Lega-Chef und Innenminister Salvini. Die Formel bedeutet, dass man in Italien künftig in Rente gehen kann, wenn die Summe aus persönlichem Alter und Beitragsjahren mindestens 100 beträgt, wobei das Mindestalter 62 Jahre beträgt (in diesem Fall sind 38 Beitragsjahre erforderlich). Das heutige Renteneintrittsalter liegt bei 67 Jahren.

Wahlversprechen

"Die Regierung hat die Wahlversprechen eingehalten", erklärte Conte stolz. Auf den ersten Blick trifft dies zu. Betrachtet man jedoch die Kosten der beiden Maßnahmen, die auf Druck der EU-Kommission massiv gesenkt wurden, lässt sich leicht erkennen, dass der Berg eine Maus geboren hat. Das Bürgereinkommen soll nun laut der Regierung noch 5,9 Milliarden Euro kosten; im Wahlkampf sprach die Protestbewegung noch von 17,5 Milliarden. Und für "Quote 100" sind im Budget noch 3,9 Milliarden Euro vorgesehen – ursprünglich waren es zehn Milliarden. Experten hatten zum Teil noch deutlich höhere Kosten prognostiziert.

Um die Beträge für das Grundeinkommen tief zu halten, wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, in welchem die Hürden für den Erhalt der Zuschüsse möglichst hoch gelegt werden und die Kürzungsmöglichkeiten möglichst zahlreich sind. Um vom Geldsegen ausgeschlossen zu werden, reicht es zum Beispiel, wenn man in den vergangenen zwei Jahren ein Motorrad mit 250 Kubikzentimetern Hubraum gekauft hat. Und natürlich wird das Bürgereinkommen mit einem eventuell bestehenden Einkommen verrechnet.

Frühpensionierung

Eine Mogelpackung ist auch die Senkung des Renteneintrittsalters. Denn bei der "Quote 100" handelt es sich letztlich bloß um die Möglichkeit einer freiwilligen Frühpensionierung, die man sich mit happigen Renteneinbußen von bis zu 35 Prozent erkaufen muss. Wer eine volle Rente genießen will, muss weiterhin bis 67 arbeiten. Wie viele 62-Jährige tatsächlich von der Möglichkeit der Frühpensionierung Gebrauch machen werden, wird sich weisen müssen.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die beiden Maßnahmen auf knapp zehn Milliarden Euro. Und für den Fall, dass diese nicht reichen sollten, hat das Finanzministerium Sicherungen eingebaut: Falls das Budget für das Grundeinkommen überschritten wird, werden einfach die Leistungen gekürzt. Und bei einer Kostenüberschreitung bei den Frühpensionierungen werden lineare Sparübungen in den Ministerien oder notfalls eine Steuererhöhung fällig. Das von der Regierung verabschiedete Dekret muss innerhalb der nächsten 60 Tage noch vom Parlament gutgeheißen werden.

Zehn Milliarden Euro hatte übrigens auch die Senkung der Lohnnebenkosten um 80 Euro gekostet, welche die Mitte-links-Regierung von Matteo Renzi kurz vor den Europawahlen 2014 beschlossen hatte. Renzis sozialdemokratischer PD erzielte dank dem "Bonus" genannten Steuergeschenk 41 Prozent der Stimmen, das beste Resultat in der Geschichte der Partei. Jetzt steht man wieder kurz vor Europawahlen, und das Bürgereinkommen und "Quote 100" sollen im April, also weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin am 26. Mai, in Kraft treten. Was für ein Zufall. (Dominik Straub aus Rom, 18.1.2019)