Stefan Löfven will "Demokratie und Geichheit" verteidigen.

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Vier Monate nach den Parlamentswahlen hat Schweden endlich einen neuen Ministerpräsidenten. Am Freitagvormittag wählten die Abgeordneten in Stockholm den Sozialdemokraten Stefan Löfven erneut zum Regierungschef.

Stark war die Unterstützung allerdings nicht. Mit Sozialdemokraten und Grünen stimmte nur ein Drittel der Abgeordneten für Löfven. Doch die Zentrumspartei, die Liberalen und die Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme und machten auf diese Weise den Weg frei für den alten und neuen Ministerpräsidenten. Er ist laut schwedischer Verfassung gewählt, sobald er keine absolute Mehrheit gegen sich hat – und das war der Fall.

Auf den ersten Blick bleibt damit alles beim Alten. Wieder gibt es eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Leitung von Stefan Löfven. Doch der Schein trügt, in Wirklichkeit haben sich die politischen Voraussetzungen deutlich geändert: So regierten die Sozialdemokraten und die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode mit Unterstützung der Linkspartei. Diesmal jedoch sind sie eine Vereinbarung mit zwei bürgerlichen Parteien – dem Zentrum und den Liberalen – eingegangen.

Pokern seit September

Ausgangspunkt war die komplizierte Lage nach den Parlamentswahlen vom 9. September vergangenen Jahres. Die beiden großen Parteien – Sozialdemokraten und Konservative – hatten massive Stimmeneinbußen zu verzeichnen. Die nationalistischen Schwedendemokraten hingegen wurden mit knapp 18 Prozent drittstärkste Kraft. Weder für den linken noch für den bürgerlichen Block reichte es damit zu einer eigenen Mehrheit.

Nach langen Verhandlungen einigten sich Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum und Liberale schließlich auf einen 73-Punkte-Plan. Sie arbeiten damit über die klassischen Blockgrenzen hinweg zusammen. Der Plan sieht unter anderem Steuersenkungen für Besserverdienende, Lockerungen im Arbeitsschutzgesetz und eine Abschwächung des Mieterschutzes vor. In der Wirtschaftspolitik rückt die neue Regierung Löfven demnach deutlich nach rechts. Gleichzeitig einigten sich die vier Parteien aber auch auf eine liberalere Flüchtlingspolitik. So wollen sie den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wieder großzügiger regeln. "Niemand hat alles gewonnen, aber alle etwas", sagte Löfven. "Der größte Gewinner ist Schweden."

Die Parteien, die trotz aller ideologischen Gegensätze eine Wiederwahl Löfvens ermöglichten, eint vor allem eines: ihr Widerstand gegen die Schwedendemokraten. "Weltweit machen sich immer mehr Regierungen abhängig von Parteien mit einer antidemokratischen Agenda", erklärte Löfven am Freitag. "Wir in Schweden verteidigen jedoch die Demokratie und die Gleichheit aller Menschen. Schweden wählt einen anderen Weg, und das ist historisch."

Löfven hat Grund zur Zufriedenheit. Nicht viele hatten damit gerechnet, dass Rot-Grün nach den Stimmenverlusten bei der Wahl weiterregieren werde. Gleichzeitig ist es dem Sozialdemokraten gelungen, den bürgerlichen Vier-Parteien-Block zu sprengen, der in den vergangenen 15 Jahren fest zusammengehalten hatte. Damit eröffnen sich, so wie jetzt geschehen, neue Kooperationsmöglichkeiten.

"Liberaler Dorn"

Am Montag wird Löfven sein Kabinett präsentieren. Leicht wird es seine Regierung mit Sicherheit nicht haben. Zentrumschefin Annie Lööf war deutlich: "Wir wollen ein liberaler Dorn im Auge der Sozialdemokraten sein." (Karin Bock-Häggmark aus Stockholm, 18.1.2019)