Noch wollen die Pro-Europäer unter den Briten nicht aufgeben, noch haben sie Hoffnung, dass der gesamte Brexit-Prozess abgeblasen wird.

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Nach dem verlorenen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung von Theresa May beginnt nun in der oppositionellen Labour Party das Hauen und Stechen über den "richtigen" Brexit-Weg. Von mehr als 100 Abgeordneten seiner 256-köpfigen Fraktion wird der Parteichef und eingefleischte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn zu einem zweiten Referendum gedrängt.

Hingegen will eine Reihe von Abgeordneten aus nordenglischen "Leave"-Wahlkreisen ihre Fraktionsfunktionen niederlegen, falls sich die Partei zu diesem Schritt durchringt. Die Bürger erneut an die Urnen zu rufen käme einem "Verrat" gleich, glaubt der einflussreiche Gewerkschaftsboss Len McCluskey.

Labour hatte im Wahlkampf 2015 das Referendum abgelehnt, nach der Niederlage aber mit großer Mehrheit den Vorbereitungen für den Urnengang 2016 zugestimmt. Im Programm für die Unterhauswahl im Jahr darauf war vage vom "bestmöglichen Zugang zum europäischen Markt" die Rede; dass das Königreich austreten solle, wurde nicht angezweifelt.

Große Druck

Mittlerweile sprechen sich fast drei Viertel der rund 540.000 Mitglieder für das zweite Referendum aus, selbst in vielen Leave-Wahlkreisen mit Labour-Abgeordneten existiert Umfragen zufolge eine Mehrheit für den EU-Verbleib. In der Bevölkerung insgesamt überwiegen die Brexit-Gegner knapp mit rund 52 Prozent; die Firma YouGov ermittelte diese Woche sogar einen Wert von 56 Prozent. Da Konservative und die nordirische Unionistenpartei DUP Neuwahlen eine Absage erteilten, wäre einem Parteitagsbeschluss zufolge jetzt eigentlich der nächste Schritt konsequent. Doch Corbyn & Co wehren sich vehement.

DER STANDARD

Bedenken haben auch Mainstream-Sozialdemokraten wie Alan Johnson. Der Ex-Innenminister leitete für Labour die Remain-Kampagne des ersten Referendums. "Diesmal würden wir noch höher verlieren", befürchtet er jetzt, "weil auch viele Remainers für den Austritt votieren würden."

Liebeserklärung aus Deutschland

Eine Kursänderung hatten hingegen jene deutschen Politiker im Sinn, die am Freitag in der "Times" mit einer Liebeserklärung überraschten. Man werde den Briten auch beim Austritt stets freundlich gesonnen bleiben, teilten die Chefs von CDU, SPD und Grünen mit. "Aber wir glauben auch, dass keine Wahl unumkehrbar ist. Unsere Tür wird immer offen sein. Wir wünschen uns aus tiefstem Herzen, dass die Briten bleiben."

Labours Ex-Premiers Tony Blair und Gordon Brown, die schottischen und walisischen Nationalisten, die Liberaldemokraten, Grünen, drei Viertel des Labour-Parteivolks sowie eine Reihe prominenter Torys: Alle wünschen eine neue Volksabstimmung und damit die Revision des EU-Austritts. Die Premierministerin lehnt dies strikt ab und veröffentlichte diese Woche ein Dokument, wonach zur Durchführung eines neuerlichen Referendums ein ganzes Jahr nötig sei.

Verfassungsexperten des University College London (UCL) kommen zu einem anderen Ergebnis: Politischen Willen und parlamentarische Kooperation vorausgesetzt, sei der Prozess in 22 Wochen zu schaffen, erläutert Professor Robert Hazell. Ein Ergebnis könnte also im Juli vorliegen. Dazu müsste aber der für Ende März terminierte Austritt ausgesetzt und ein entsprechendes Gesetz erlassen werden – und zwar auf Initiative der Regierung. In jedem Fall wäre heftiger Streit darüber zu erwarten, welche Frage oder welche Fragen man dem Stimmvolk vorlegen würde.

Notbremse ziehen

Eine Mehrheit scheint es im Unterhaus derzeit nur dafür zu geben, was die Abgeordneten nicht wollen: den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Dieser wird nach der Gesetzeslage in der Nacht zum 30. März eintreten, falls das Parlament bis dahin nicht die Notbremse gezogen hat. Am Montag muss May dem Parlament einen neuen Brexit-Plan vorlegen, acht Tage später soll darüber abgestimmt werden.

Corbyn hat noch ein wenig länger Zeit zum Nachdenken als dieses Wochenende. Doch in London besteht kein Zweifel: Für den Labour-Chef geht die bequeme Periode des Wartens auf Fehler der konservativen Regierungspartei zu Ende. (Sebastian Borger aus London, 18.1.2019)