Washington – In einer seiner äußerst seltenen Stellungnahmen hat der US-Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht über den Vorwurf zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet haben soll. Die Darstellungen des Onlineportals "Buzzfeed" seien "nicht richtig", erklärte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlers, am Freitag in Washington.

Trump selbst wies die Anschuldigungen als Lüge zurück. Muellers Sprecher erklärte, die Darstellung "spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers" sowie "die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen", die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien "nicht richtig". Der Chefredakteur von "Buzzfeed", Ben Smith, erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Onlineportal stehe zu dem Bericht und zu seinen Informanten. Mueller solle seine Angaben präzisieren.

Vorsätzliche Falschaussagen

Das Onlineportal hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau.

Cohen "lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren", konterte Trump auf Twitter. Auch Präsidentensprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen "Lügner". Die Vorwürfe seien "lächerlich" und entbehrten "jeglicher Belege und Glaubwürdigkeit", sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.

Trump erklärte nach dem Statement von Muellers Büro: "Ein sehr trauriger Tag für den Journalismus, aber ein großartiger Tag für unser Land!" Sein Anwalt Rudy Giuliani wies die Anschuldigungen als "kategorisch falsch" zurück.

Demokraten wollen Vorwürfe prüfen

Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kündigte an: "Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist."

Die Demokraten kündigten an, die Vorwürfe zu prüfen. Eine Aufforderung zu einer Lüge unter Eid wäre eine Straftat, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler. Einige Demokraten sprachen davon, dass die Vorwürfe so schwerwiegend seien, dass sie den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren bereiten könnten, sollten sie sich als wahr herausstellen.

Trump-Towe-Projekt soll beerdigt werden

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Er hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat "Geschäfte" in Russland immer wieder bestritten.

Mueller untersucht russische Einmischung

Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt. Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.

Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump habe nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre zu behindern versucht. (APA, 19.1.2019)