Ein xenophobes, intolerantes, in nationalstaatlicher Isolation erstarrendes Österreich bedeutet für ganz Europa eine Katastrophe. Ich war beeindruckt, als mich die Nachricht aus Wien erreichte, dass seit Anfang Oktober letzten Jahres in der österreichischen Hauptstadt wöchentlich Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung des Landes stattfinden.

Mir ist in lebhafter Erinnerung, als sich die österreichische Zivilgesellschaft im Jahr 2000, vor mittlerweile 19 Jahren, gegen die Regierung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider organisierte und die Tradition der so genannten Donnerstagsdemonstrationen begründete. Diese Tradition wurde nun wieder aufgegriffen – mit beeindruckenden Zahlen: An der ersten Donnerstagsdemonstration nahmen mehr als 15.000 Menschen teil, an den folgenden Donnerstagen kamen jeweils bis zu 10.000. Und es soll auch in diesem Jahr weitergehen!

Doch vergessen wir nicht: im Jahr 2000 war das autoritäre und rassistische Regierungsprojekt von Schüssel und Haider beinahe das einzige dieser Art in Europa – damals ging ein Aufschrei durch die europäische Öffentlichkeit. Man wollte eine solche gefährliche Rechtsverschiebung im Herzen Europas nicht dulden; Österreich wurde mit Sanktionen belegt. Heute stehen wir vor einer gänzlich anderen Situation: die zerstörerische Idee der "illiberalen Demokratie" hat sich in Europa wie ein Virus ausgebreitet: In Ungarn, Polen, Italien und anderen Ländern sehen wir äußerst gefährliche antidemokratische Tendenzen.

Beispiellose Umverteilung

In Österreich ist die Situation sogar noch gefährlicher als im Jahr 2000: Die Regierung ist förmlich durchsetzt von Mitgliedern rechtsradikaler Burschenschaften, die das Grundgesetz verachten und die die Allgemeinen und Universellen Menschenrechte lieber heute als morgen für null und nichtig erklären würden. Minister und hohe Regierungsmitglieder diffamieren kritische Journalistinnen und Journalisten und entziehen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihnen nicht genehm sind, gezielt die Förderungen.

Gleichzeitig organisieren sie eine beispiellose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben: dies geschieht beispielsweise durch die Einführung des Zwölf-Stunden-Tages oder durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Die gegenwärtige österreichische Regierung ist auch mitverantwortlich für die fürchterliche Tragödie der Flüchtlinge, denen die Prüfung des Asylantrages in Europa verweigert wird.

Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft von neuem aufsteht: gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und gegen die zunehmende ökonomische Ungleichheit. Ich bewundere die Vitalität, den Mut und die revolutionäre Geduld der Donnerstagsdemonstranten und -demonstrantinnen. Ihre Aktion ist beispielhaft für ganz Europa. Ich versichere sie meiner totalen Solidarität. Sie sind die Ehre Österreichs. (Jean Ziegler, 22.1.2019)