Berlin – In Deutschland schwelt eine Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen. Bereits am vergangenen Freitag waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr bekannt geworden, die unter anderem eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschlägt. Nunmehr hat das deutsche Verkehrsministerium ein für Mittwoch geplantes Treffen der Arbeitsgruppe abgesagt.

Es handelte sich um einen ersten Vorschlag, dennoch folgte eine heftige Debatte, in deren Verlauf Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) die Idee als "gegen jeden Menschenverstand" zurückwies. Auch der ADAC lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab: "Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu."

Arbeitsgruppe seit September

Seit September gibt es die Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität". In der Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz sitzen Vertreter der Autobranche, aber auch Umweltverbände. "Die Regierungskommission Mobilität ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag. Er ist Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe.

Die Kommission mit Vertretern der IG Metall, des ADAC, der Autoindustrie, Bahn und Umweltorganisationen arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind die Klimaschutz-Ziele der deutschen Bundesregierung bis 2030. Die Arbeitsgruppe hatte neben dem Tempolimit auch höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos ins Spiel gebracht.

Für Grünen Özdemir "Gebot der Vernunft"

Der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält ein Tempolimit für ein "Gebot der Vernunft". "Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren", sagte er. "Diese Debatte in Deutschland wird leider sehr irrational geführt." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. "Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten."

Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren. Nach Angaben des deutschen Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – 6,4 Prozent mehr als 2010.

In Deutschland gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. In Österreich hatte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) im August des Vorjahres einen Pilotversuch zu Tempo 140 auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) in Niederösterreich und Oberösterreich gestartet. Mitte November zog er eine aus seiner Sicht positive Zwischenbilanz. Die Schadstoffemissionen hatten bei Tests um ein bzw. zwei Prozent im Vergleich zu Tempo 130 zugenommen. (APA, 22.1.2019)