Den CSU-Vorsitz ist Horst Seehofer seit dem Wochenende los. Er kann sich nun also ganz auf seinen Job als Innenminister konzentrieren. Und als solcher legte er am Mittwoch ein 347 Seiten starkes Papier vor, das einen Trend zeigt, der Seehofer erfreut: den Migrationsbericht der Bundesregierung.

In Deutschland werden immer weniger Asylanträge gestellt, die Anzahl der Anträge geht im dritten Jahr in Folge zurück. 2015 stellten rund 444.000 Menschen einen Antrag, im Jahr 2016 waren es deutlich mehr, nämlich 722.000. Grund dafür: Viele waren schon im Herbst 2015 eingereist, meldeten sich aber erst 2016 beim Bundesamt für Migration.

32.000 Anträge für Kinder

Ein Jahr später – also 2017 – wurden 198.000 Anträge verzeichnet, 2018 sank diese Zahl noch einmal auf 185.900. Tatsächlich liegt sie aber niedriger, betont Seehofer. Denn von den 185.900 seien nur 162.000 Erstanträge, der Rest Folgeanträge. Und in den 162.000 stecken zudem 32.000 Anträge für Kinder, die unter einem Jahr alt sind und in Deutschland geboren wurden.

Zählt man noch jene Menschen hinzu, die mit humanitären Sonderprogrammen oder mit Visa für den Familiennachzug nach Deutschland reisen durften, und jene, die freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt oder abgeschoben worden sind, wieder ab, dann ergibt sich eine Asylzuwanderung von 165.000 Personen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD auf massives Drängen der CSU hin eine Obergrenze vereinbart, die aber nicht so heißt. Es ist von einem Korridor von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr die Rede. Dieser wurde 2018 nicht erreicht.

Migrationsdruck bleibt

Seehofers Fazit: Die Maßnahmen, die die deutsche Bundesregierung getroffen habe, zeigten "die gewünschte Wirkung". Sein Ausblick für 2019: "Der rückläufige Trend beim Migrationsgeschehen wird sich fortsetzen." Er sagt aber auch: "Der Migrationsdruck wird uns noch viele Jahre begleiten. Die Politik hat das Ganze geordnet – aber wir sind noch nicht am Ziel."

Einen Stellenabbau beim Bundesamt für Migration lehnt er ab. Das Personal müsse sich in den kommenden Jahren nicht mehr um so viele Neuankömmlinge kümmern, sondern um die Integration derer, die schon hier sind.

Die meisten Flüchtlinge kamen im Jahr 2018 aus Syrien, gefolgt jenen aus dem Irak, Afghanistan und Iran. 65 Prozent der Anträge werden abgelehnt, bei fast jeder Ablehnung leiten die Betroffenen rechtliche Schritte ein, in 17 Prozent der Fälle wird der Beschluss revidiert. Derzeit liegen 320.000 Fälle bei deutschen Verwaltungsgerichten.

Sophia-Mission ausgesetzt

Deutschland wird Anfang Februar seine Beteiligung an der seit 2015 laufenden EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern aussetzen und zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste schicken. Hintergrund dafür ist die Haltung der italienischen Regierung, möglichst wenig gerettete Bootsflüchtlinge nach Italien zu bringen. Dafür müssten aber erst in Brüssel die Regeln geändert werden. Seit dem Jahr 2015 wurden 49.000 Menschen aus dem Meer gerettet.

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft Italien, das das Kommando führt, indirekt Sabotage vor. Seit Monaten werde die deutsche Fregatte Augsburg "in die entlegensten Ecken" des Mittelmeeres geschickt. Dort gebe es aber keine Schmuggelrouten. Daher seien die deutschen Soldaten auf dem Schiff "ohne sinnvolle Aufgabe".

Allerdings wollen die Deutschen die Arbeit im Sophia-Hauptquartier in Rom weiterhin mit einigen Soldaten unterstützen. Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich gelassen und sagte: "Wenn sich jemand zurückzieht, ist das für uns sicher kein Problem." (Birgit Baumann aus Berlin, 24.1.2019)