Haben sich zahlreiche Minister zusammengeschlossen, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern? Das berichtet zumindest der "Telegraph".
Eine 19-köpfige Gruppe aktueller und ehemaliger britischer Minister – darunter fünf Kabinettsmitglieder von Regierungschefin Theresa May – soll sich mehrmals getroffen haben, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden, berichtet der "Telegraph". Unter anderen sollen sich Arbeitsministerin Amber Rudd, Schatzminister Philip Hammond, Energieministerin Claire Perry und Justizminister David Gauke zuletzt am Dienstag getroffen haben, um einen Abänderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zu diskutieren.
Der Antrag würde eine Verlängerung der in Artikel 50 geregelten Zweijahresfrist bis zum Austritt aus der EU, der am 29. März ansteht, vorsehen. Die inoffizielle Runde wird von britischen Journalisten als "Hairshirt-Club" bezeichnet.
Gespräche über politische Erklärung möglich
Die EU zeigte sich gegenüber einer Verlängerung des Austrittsverfahrens zurückhaltend. Das wäre Sache der 27 Mitgliedsstaaten, sagte Chefverhandler Michel Barnier am Mittwoch. Er erklärte sich aber grundsätzlich bereit, mit Großbritannien über die Eckpunkte der künftigen Beziehungen neu zu verhandeln. Allerdings müssten sich die Briten bewegen, sagte Barnier laut Übersetzung eines am Donnerstag gesendeten Deutschlandfunk-Interviews. Der mit May ausgehandelte Vertrag könne zwar nicht mehr aufgeschnürt werden, wenn aber die Briten für die Zukunft mehr wollten als nur eine Freihandelszone, dann könne man sich durchaus noch einmal mit der darüber hinaus vereinbarten politischen Erklärung auseinandersetzen.
Die Briten hätten mehrere rote Linien gezogen und so Blockaden errichtet, sagte Barnier. Sie wollten keinen Binnenmarkt mit der EU mehr haben und den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennen. Sie lehnten den freien Waren- und Personenverkehr ab und wollten unabhängig sein in der Handelspolitik. "Wenn sich da etwas auf britischer Seite bewegen sollte bei diesen roten Linien, ja, dann sind wir bereit, darüber zu sprechen. Ich hoffe, dass dies geschieht, und das ist auch möglich."
Zugeständnisse in Bezug auf ihre Grundprinzipien, etwa den Personenverkehr, könne die EU aber nicht machen, so Barnier. Auch an der Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Großbritannien und Irland verhindern soll, könne nicht gerüttelt werden. Vorschläge, etwa eine zeitliche Befristung des sogenannten Backstops, lehnte er erneut ab.
Am Donnerstag lehnten auch die Brexit-Beauftragten des Europaparlaments Zugeständnisse beim Austrittsvertrag kategorisch ab, insbesondere in Bezug auf die Irland-Grenze. Ohne eine "wetterfeste" Backstop-Versicherung werde das EU-Parlament "dem Austrittsvertrag nicht zustimmen".
Spice-Girls-Song
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas bekräftigte bereits am Dienstag, es werde alles getan, um eine EU-Außengrenze mit Waren- und Personenkontrollen in Irland zu vermeiden. Allerdings muss Nordirland aus Sicht der EU dann Teil des Binnenmarkts bleiben. In seiner Aufforderung an Großbritannien, konkreter in seinen Vorstellungen zu werden, griff Schinas auf einen Song der Spice Girls zurück: Die Briten müssten sagen, was sie wollen, "what they really really want".
(red, Reuters, 24.1.2019)